SPD Bundestagsfraktion

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22.09.201613:00 bis
16:45 Uhr

Pressehinweis: Blaulichtkonferenz

Reichstagsgebäude, Eingang Ost, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Gerold Reichenbach, Dr. Eva Högl
04.08.2016

Begrüßen neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept

Die Bundesregierung will sich besser für Katastrophenszenarien rüsten und hat dafür ein neues Konzept für den Zivilschutz vorgelegt. Viele Bereiche gilt es es an die neuen Herausforderungen anzupassen, fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
08.07.2016 | Nr. 440

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wichtige Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kontrolle ein. Dies ist ein großer Fortschritt und ein Erfolg der SPD, erklären Eva Högl, Burkhard Lischka und Christian Flisek.
01.07.2016

Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste

Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.
30.06.2016

Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.
16.06.2016 | Nr. 365

Absurder Vorschlag von de Maizière: keine Hilfssheriffs auf Kosten der Polizei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt vor, gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen auch auf den Einsatz von Hilfspolizisten zurückzugreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorstoß entschieden ab und fordert vielmehr, stärker in die personelle und technische Ausstattung der Polizei zu investieren, sagt Burkhard Lischka.
17.05.2016 | Nr. 295

Fairness für Leistung: Bundespolizei braucht Langzeitkonten

Mehr als drei Millionen Überstunden sind nach derzeitigem Stand bei den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei angefallen. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion das Anliegen der Gewerkschaft der Polizei und fordert die sofortige Einführung so genannter Langzeitkonten, sagt Burkhard Lischka.

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z.B. 13.07.2020
z.B. 13.07.2020

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