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16.04.2024 Pressemitteilung Nr. 76

“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil”

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die Union ihre überholten Forderungen am besten direkt in die Mottenkiste zurück packen sollte.
15.04.2024 Pressemitteilung Nr. 75

Reproduktive Rechte stärken

Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, dass dies in einem gewissen Rahmen möglich ist, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede.
12.04.2024 Pressemitteilung Nr. 73

Bundestag beschließt Finanzierungsrahmen zum Wasserstoffkernnetz

Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das dritte Energiewirtschaftsänderungsgesetzes sowie die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisverordnung. Beides sind wichtige Grundsteine für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Mit der dritten Novelle schaffen wir einen Finanzierungsmechanismus für das Wasserstoffkernnetz und führen die integrierte Netzplanung für Erdgas und Wasserstoff ein. Herkunftsnachweise sind ein wichtiges Verbraucherschutz- und Kommunikationsinstrument, mit dem aufgezeigt werden kann, dass ein Endprodukt unter Einsatz Erneuerbarer Energien hergestellt wurde, erklären Nina Scheer und Andreas Rimkus.
11.04.2024 Pressemitteilung Nr. 72

In Belgrad wird neu gewählt: Europa muss dieses Mal genau hinsehen

Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages hat sich an diesem Donnerstag im Rahmen eines Berichterstattergesprächs mit proeuropäischen und demokratischen Oppositionspolitikern und Politikexperten aus Serbien ausgetauscht. Die Opposition zeichnete ein düsteres Bild der politischen Verhältnisse. Die Berichterstatter der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag sehen die Situation mit Sorge, sagen Josip Juratovic (SPD-Fraktion), Boris Mijatovic (Bündnis 90/ Die Grünen) und  Thomas Hacker (FDP-Fraktion).
11.04.2024 Pressemitteilung Nr. 71

Trendwende in der Bildungspolitik: Für mehr Bildungschancen von allen Schüler:innen

Der Bundestag hat heute über das Startchancen-Programm debattiert. Das bedeutendste bildungspolitische Projekt der Koalition wird zum Schuljahr 2024/2025 starten. Zehn Jahre lang werden Bund und Länder Schulen in schwierigen sozialen Lagen gezielt unterstützen. Die Schulen können in eine moderne Lernumgebung investieren, Schulsozialarbeiter:innen finanzieren und bekommen Chancenbudgets zur freien Verfügung, erklärt Martin Rabanus.
11.04.2024 Pressemitteilung Nr. 70

Wegweisende Änderungen im Namensrecht

Der Bundestag behandelt am Freitag in abschließender Lesung eine wegweisende Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht. Das neue Recht ermöglicht echte Doppelnamen und flexibilisiert die Namenswahl insbesondere für nationale Minderheiten, Trennungs- und Patchworkfamilien, sagen Sonja Eichwede und Jan Plobner.
11.04.2024 Pressemitteilung Nr. 69

EU und Schweiz müssen Verhandlungen zügig abschließen

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist der Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues Abkommen, Richard Szostak, zu Gast gewesen. Thema des Austausches war ein Ausblick auf die anstehenden Verhandlungen sowie die Verhandlungsmandate der EU und der Schweiz, sagen Markus Töns (SPD-Fraktion), Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP-Fraktion).
10.04.2024 Pressemitteilung Nr. 68

Ein wichtiges Zeichen für Europa

Das Europäische Parlament hat heute Abend das Paket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) beschlossen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Europa auch beim Thema Migration geeint handelt, erklärt Sebastian Hartmann.
10.04.2024 Pressemitteilung Nr. 67

Langfristige Förderung für Stiftung Umweltenergierecht

Die vor 13 Jahren gegründete Stiftung Umweltenergierecht erreicht heute mit der Übergabe des Bescheides für eine institutionelle Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen wichtigen Meilenstein bei der Förderung und Anerkennung ihrer Arbeit. Die Förderung geht zurück auf den Beschluss des Bundestages zum Haushalt 2022, sagen Nina Scheer und Andreas Mehltretter.
09.04.2024 Pressemitteilung Nr. 66

Elterngrundrecht aller Elternteile gilt

Das Urteil des Ersten Senats zur Vaterschaftsanfechtung ist in erster Linie ein Auftrag an uns als Gesetzgeber, das Abstammungsrecht so auszugestalten, dass dem Elterngrundrecht aller Elternteile Rechnung getragen wird. Dabei räumt das Bundesverfassungsgericht explizit die Möglichkeit von mehr als zwei Elternteilen ein, also beispielsweise Mutter, leiblicher Vater und rechtlicher Vater. Dieser Ausgestaltungsmöglichkeit stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion offen gegenüber, erklärt Jan Plobner.

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