SPD Bundestagsfraktion

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09.07.2020 | Nr. 233

Politische Bildung erhält Überbrückungshilfen aus Konjunkturpaket

Im Zuge der Nachverhandlungen zum aktuellen Konjunkturpaket teilte das Bundesinnenministerium gestern nach intensivem Austausch mit dem Kuratorium für politische Bildung des Deutschen Bundestages mit, dass die Träger der politischen Bildung in die „Überbrückungshilfen“ explizit als antragsberechtigt aufgenommen werden, erklärt Daniela Kolbe.
09.07.2020 | Nr. 232

Klimaschutz: Seeverkehr Teil des europäischen Emissionshandels

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2020 beschlossen, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen. Der Ausschuss fordert einen „Ozeanfonds“, mit dessen Einnahmen Seeschiffe energieeffizienter und Investitionen in innovative Technologien und Infrastrukturen wie alternative Kraftstoffe und grüne Häfen unterstützt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Aufnahme des Seeverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem schon lange gefordert, sagen Kirsten Lühmann und Uwe Schmidt.
07.07.2020 | Nr. 231

Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet, sagen Sönke Rix und Josephine Ortleb.
03.07.2020 | Nr. 230

Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten

Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik, erklären Matthias Miersch und Bernd Westphal.
03.07.2020 | Nr. 229

Durchbruch bei Lobbyregister: Einführung im Herbst

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklären Dirk Wiese und Matthias Bartke.
03.07.2020 | Nr. 228

Die elektronische Patientenakte kommt

Heute wurde das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) im Deutschen Bundestag beschlossen. Kern des Gesetzes: Die konkrete Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte (ePA), die die Krankenkassen ihren Versicherten anbieten müssen. Damit beginnt das Herzstück der digitalen Modernisierung im Gesundheitswesen zu schlagen, sagen Bärbel Bas, Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.
03.07.2020 | Nr. 227

Fehmarnbeltquerung: zusätzliche Mittel für Lärmschutz

232 Millionen Euro für Lärm- und Erschütterungsschutz: Der Deutsche Bundestag hat eine Entschließung der Regierungskoalition zum Bahnprojekt Lübeck – Puttgarden beschlossen. Damit ermöglicht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich mehr Schutz vor Lärm und Erschütterungen, erklären Kirsten Lühmann und Mathias Stein.
03.07.2020 | Nr. 226

Verfassungsänderung in Russland äußerst besorgniserregend

Am 1. Juli 2020 hat offenbar eine große Mehrheit der russischen Bürgerinnen und Bürger den Verfassungsänderungen zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die angenommenen Änderungen, die unter anderem vorsehen, dass Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident seines Landes bleiben kann, sagt Johannes Schraps.
02.07.2020 | Nr. 225

Gafferfotos und Upskirting sind künftig strafbar

In 2./3. Lesung berät der Bundestag heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Das Fotografieren von Unfallopfern wird härter bestraft und heimliche Aufnahmen des Intimbereichs werden als Sexualdelikt eingestuft, erklärt Esther Dilcher.
02.07.2020 | Nr. 224

Grundrente im Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Wer mindestens 33 Jahre lang bei geringer Bezahlung gearbeitet, Kinder erzogen, oder Angehörige gepflegt hat und eine niedrige Rente bezieht, hat ab Anfang 2021 einen Anspruch auf Grundrente, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.

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z.B. 11.07.2020
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