SPD Bundestagsfraktion

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23.04.2020 | Nr. 105

Entlastung bei Heizkosten durch Wohngeld

Mit dem heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetz zur Wohngelderhöhung entlasten wir Wohngeldempfängerinnen und -empfänger bei den Heizkosten im Kontext der CO2-Bepreisung, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen. 
13.03.2020 | Nr. 73

Wohngemeinnützigkeit: Wir brauchen dauerhaft günstigen Wohnraum

Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bedarf ist enorm, es braucht rund 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert einen Sozialpakt der beteiligten Akteure und einen neuen Wohngipfel in diesem Jahr, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
18.10.2019 | Nr. 372

Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

Der Deutsche Bundestag hat heute die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020. Künftig steigt das Wohngeld mit den Miet- und Verbraucherpreisen automatisch. Die SPD-Bundesfraktion begrüßt die Erhöhung ausdrücklich, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
28.06.2019 | Nr. 269

Mehr Wohngeld - mehr Gerechtigkeit

Lebenswerte Quartiere und bezahlbare Mieten sind die wichtigsten wohnungspolitischen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu gehört das Wohngeld, was an diesem Freitag in erster Lesung des Wohngeldstärkungsgesetzes beraten wird, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
05.06.2019 | Nr. 219

Schwund von sozialen Wohnungen abgebremst

Der geförderte Neubau von Mietwohnungen steigt um rund drei Prozent. Knapp 27.000 Sozialwohnungen wurden neu errichtet, zugleich entfielen aber fast 49.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
08.05.2019 | Nr. 178

Die Wohngeldreform kommt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs, sagen Bernhard Daldrup und  Ulli Nissen.
14.02.2019 | Nr. 63

Fortsetzung der Wohnraumoffensive in 2019

Anlässlich der Beratung zum 3. Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht hat der Bundestag heute die Fortsetzung der Wohnraumoffensive für 2019 beschlossen, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
08.02.2019 | Nr. 55

BGH-Urteil stellt Bedeutung für sozialen Wohnungsbau nicht in Frage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
28.09.2018 | Nr. 337

Grundgesetzänderung für mehr bezahlbaren Wohnraum

Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen. 

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z.B. 11.07.2020
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