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25.04.2024 Pressemitteilung Nr. 86

Der Staat muss mehr investieren

Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe „Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse“ der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen der aktuellen Zeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern, sagen Achim Post und Verena Hubertz.
25.04.2024 Pressemitteilung Nr. 85

Die Fußball-Europameisterschaft steht vor der Tür

50 Tage vor dem Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft der Herren im eigenen Land laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Das gemeinsame Ziel ist ein sicheres und fröhliches Fußballfest, das Europa bewegt und begeistert, sagen Sabine Poschmann und Christian Schreider.
25.04.2024 Pressemitteilung Nr. 84

Unzulässige Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete soll strafbar werden

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
24.04.2024 Pressemitteilung Nr. 83

Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss, erklären Susanne Mittag und Franziska Kersten.
24.04.2024 Pressemitteilung Nr. 82

Bankenunion muss Institutssicherungssysteme mitdenken

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bestrebungen zur Vollendung der europäischen Bankenunion, die auch im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden hat. Gleichzeitig bekräftigen wir die Notwendigkeit, die Besonderheiten des deutschen dreigliedrigen Bankensystems und die bestehenden dezentralen Institutssicherungssysteme bei den laufenden Verhandlungen zur Überprüfung des Krisenmanagements (CMDI) und schließlich zu einem europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) zu berücksichtigen, sagen Michael Schrodi und Johannes Schraps.
24.04.2024 Pressemitteilung Nr. 81

Ohne UNRWA geht es nicht

Nach der Veröffentlichung des Berichts der UN-Expertenkommission über das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA will die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der UN-Organisation im Gazastreifen in Kürze fortsetzen, sagen Frank Schwabe und Derya Türk-Nachbaur.
24.04.2024 Pressemitteilung Nr. 80

Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen

Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030, sagt Brian Nickholz.
22.04.2024 Pressemitteilung Nr. 79

Nur ein digital souveränes Deutschland kann effektiv Gefahren abwehren

Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zur polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA statt. Hierbei handelt es sich um eine Software des US-amerikanischen Herstellers Palantir. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen deutlich, dass wir die digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen unserer Polizeien stärken müssen – aber auch dringend unsere digitale Souveränität, erklärt Sebastian Hartmann.
22.04.2024 Pressemitteilung Nr. 78

Dopingverdacht: volle Aufklärung gefordert

Während die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) und das Bundesverwaltungsamt in ihrem neuesten Bericht den deutschen Sportfachverbänden ein hohes Niveau beim Anti-Doping-Kampf bescheinigen, wird das Vertrauen in den internationalen Anti-Doping-Kampf erschüttert: Die Enthüllungen über positive Dopingtests in China, die aufgrund der Zurückhaltung der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) folgenlos blieben, sind alarmierend. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung und die strikte Durchsetzung der Anti-Doping-Regeln, erklären Sabine Poschmann und Herbert Wollmann.
17.04.2024 Pressemitteilung Nr. 77

China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie

Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden, erklärt Rolf Mützenich

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