SPD Bundestagsfraktion

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14.06.2019 | Nr. 239

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus einfordern

Die Europaspiele, die vom 21. bis 30. Juni in Minsk stattfinden, lenken den Blick auf die menschenrechtliche Situation in Belarus, das als einziger europäischer Staat noch immer die Todesstrafe verhängt und vollstreckt, erklären Frank Schwabe und Detlev Pilger.
11.06.2019 | Nr. 232

Internationaler Tag gegen Kinderarbeit

Noch immer müssen rund 152 Millionen Kinder arbeiten, um zum Überleben ihrer Familien beizutragen. Fast die Hälfte von ihnen arbeitet unter Bedingungen, die gefährlich oder ausbeuterisch sind, sagt Frank Schwabe.
16.05.2019 | Nr. 199

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie

Noch immer stehen gleichgeschlechtliche Beziehungen in vielen Staaten unter Strafe. Menschen werden verhaftet, weil sie einfach sie selbst sind. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die weltweite Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und weist darauf hin, dass die Menschenrechte unteilbar sind, sagen Gabriela Heinrich und Karl-Heinz Brunner.
09.04.2019 | Nr. 147

Deutsche Wirtschaft muss sich auch im Ausland zum Schutz von Menschenrechten bekennen

Die deutsche Wirtschaft ist bei der Produktion ihrer Erzeugnisse verantwortlich für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards – auch durch ihre Zulieferer im In- wie im Ausland. Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind weder hier noch dort zu akzeptieren. Wer diese Verantwortung ablehnt und Kontrollen seiner Zulieferer aus Kostengründen für verzichtbar hält, macht sich mitschuldig an menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, sagt Frank Schwabe.
19.03.2019 | Nr. 110

Russland muss OSZE und Europarat unverzüglich Zugang zu Tschetschenien gewähren

Der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ojub Titijew, wurde am 18. März 2019 in der tschetschenischen Stadt Schali zu vier Jahren Straflager verurteilt. Titijew wurde am 9. Januar 2018 festgenommen  und saß seitdem in Untersuchungshaft. Der Prozess wurde von verschiedenen internationalen Beobachtern als fingiert eingestuft, erklärt Frank Schwabe.  
07.03.2019 | Nr. 87

Jede Politik muss auch Frauenpolitik sein

Frauen werden in vielen Ländern noch immer unterdrückt. In Deutschland sind Frauen in vielen Bereichen noch immer unterrepräsentiert oder unterbezahlt. Zum Internationalen Frauentag fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine noch konsequentere Politik für Frauen und gleiche Rechte – weltweit, erklärt Gabriela Heinrich. 
20.02.2019 | Nr. 71

Guatemala muss zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren

Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages verurteilte heute mit breiter Mehrheit, dass das Mandat der Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit (CICIG), von der guatemaltekischen Regierung im Januar 2019 einseitig aufgekündigt wurde. Seit Beginn ihrer Tätigkeit Anfang 2008 hat dieses Gremium einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats in Guatemala geleistet, erklärt Frank Schwabe.

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z.B. 16.06.2019
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