SPD Bundestagsfraktion

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12.09.2019 | Nr. 323

Europäischer Gerichtshof erklärt das Leistungsschutzrecht für nicht anwendbar

Der Europäische Gerichtshof hat heute das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund eines Verfahrensfehlers für nicht anwendbar erklärt. Die dieses Jahr verabschiedete EU-Urheberrechts-Richtlinie sieht ein solches Leistungsschutzrecht für die ganze Europäische Union vor. Bei der Umsetzung muss es darum gehen, die Finanzierung von journalistischen Leistungen zu ermöglichen, ohne die Informationsfreiheit und die Linkfreiheit in Frage zu stellen, sagen Florian Post, Jens Zimmermann und Marianne Schieder.
19.06.2017

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.
25.11.201614:00 bis
18:00 Uhr

Pressehinweis: Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Dr. Martin Rosemann, Dr. Carola Reimann, Thomas Oppermann, Christine Lambrecht, Carsten Schneider (Erfurt), Dr. Eva Högl, Ute Vogt, Sören Bartol, Ulrike Bahr, Hubertus Heil (Peine), Oliver Kaczmarek, Dr. Daniela De Ridder, Sabine Poschmann, Arno Klare, Dirk Wiese, Dr. Karamba Diaby, Dr. Matthias Bartke, Burkhard Lischka, Dr. Jens Zimmermann, Annette Sawade, Marina Kermer, Carsten Träger, Michael Groß
12.04.2016 | Nr. 201

Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar

Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar. Angriffe auf dieses Lebenselixier einer aufgeklärten, demokratischen Öffentlichkeit weisen wir entschieden zurück. Wir leben in einem Rechtsstaat und vertrauen auf dessen Instrumente auch in dem aktuellen Satire-Eklat, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.
15.08.2012

Fraktion Intern Nr. 5/2012

Download: Dokument
17.04.2012 | Nr. 412

Bundesregierung muss sich für geändertes Programm „Kreatives Europa“ einsetzen

Der Programmvorschlag „Kreatives Europa“ der EU-Kommission zur Förderung von Kultur und Medien in Europa muss nachgebessert werden. Bei allen kritisch nachgefragten Punkten der Kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in ihrer Antwort angekündigt, sich in den anstehenden Verhandlungen für Verbesserungen einzusetzen. Wir fordern die Koalition auf, diesen Worten Taten folgen zu lassen, erklären Siegmund Ehrmann und Ulla Schmidt.

21.12.2011 | Nr. 1571

Ungarisches Verfassungsgericht: Mediengesetz verfassungswidrig

Das Urteil des Verfassungsgerichts, wesentliche Teile des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig zu erklären, bestätigt die deutliche Kritik aus dem In- und Ausland an der Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn. Die Richter haben damit ein Zeichen gesetzt, dass die demokratischen Institutionen trotz aller Beschränkungen durch die nationalkonservative Fidesz-Regierung noch funktionieren, sagt Michael Roth.

30.11.2011 | Nr. 1463

Pressefreiheit in Europa – europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat es heute leider versäumt, ein wichti­ges medien- und europapolitisches Signal zu setzen. Mit Mehrheit der Koaliti­onsfraktionen wurden die Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Situation der Presse- und Rundfunkfreiheit in Europa und zur Situation in Ungarn und den ersten Erfahrungen mit dem ungari­schen Mediengesetz abgelehnt, kritisieren Martin Dörmann und Tabea Rößner.

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z.B. 25.01.2020
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