SPD Bundestagsfraktion

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06.11.2015

Tod nicht als Dienstleistung anbieten

Die Ärzte hätten einen großen Spielraum, und die Patientinnen und Patienten verfügten über eine größtmögliche Selbstbestimmung, sagte Eva Högl. "Mit dem Gesetzentwurf Brand/Griese, für den ich spreche, sollen nur diejenigen bestraft werden, die es darauf anlegen, wiederholt Suizidbeihilfe zu betreiben. Gemeint sind Sterbehilfevereine und Einzelpersonen, die die Förderung des Suizids anderer bewusst und gewollt zum regelmäßigen Gegenstand ihrer Tätigkeit machen. Genau darum geht es".

06.11.2015

Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe wird verboten

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit entschieden, die geschäftsmäßige Sterbehilfe durch Vereine und Einzelpersonen zu verbieten. Ein Geschäft mit dem Tod von Menschen dürfe es nicht geben, sagte Kerstin Griese in der Debatte.

22.12.2014

Jahresrückblick kann sich sehen lassen

Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.

28.10.2014

„Sterben in Würde – Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte“

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28.10.2014

In Würde leben, in Würde sterben

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04.09.2014

SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben

Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.

19.02.2013

Genitalverstümmelung wirksam bekämpfen

Die SPD-Fraktion will die weibliche Genitalverstümmelung zum Verbrechen hochstufen und sie in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter aufnehmen.

16.01.2013 | Nr. 29

Zwangsbehandlung: Rechte der Betreuten stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen den anfänglichen Widerstand der Koalitionsfraktionen durchgesetzt und hat die Durchführung eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zum Thema Zwangsbehandlung erreicht. Die Durchführung einer medizinischen Zwangsmaßnahme wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und damit nur noch mit einer richterlichen Genehmigung möglich sein, erklärt Sonja Steffen.

15.08.2012

Fraktion Intern Nr. 5/2012

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