SPD Bundestagsfraktion

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13.03.2013 | Nr. 322

Schwarz-Gelb schröpft die GKV-Versicherten

So sieht schwarz-gelbe Solidarität aus: zuerst belasten sie völlig unnötig die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber, dann wird so getan als ob die dadurch entstandenen Überschüsse das Verdienst der Regierung seien und zum Schluss greifen sie völlig schamlos in die Sozialversicherungskassen, um den Haushalt aufzupolieren und die PKV-Versicherten, die überwiegend zu den Besserverdienenden gehören, bleiben außen vor, sagt Elke Ferner.

22.04.201311:00 bis
16:00 Uhr

Pflegefreundliche Kommune

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Platz der Republik 1, 10557 Berlin Mit: Hilde Mattheis, Bernd Scheelen, Elke Ferner
30.01.201313:00 bis
17:00 Uhr

Fachkonferenz „Alternative Pflegekonzepte“

Deutscher Bundestag, Reichtagsgebäude, Platz der Republik 1, 10557 Berlin Mit: Hilde Mattheis, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Mechthild Rawert, Elke Ferner
30.11.2012 | Nr. 1359

Welt-AIDS-Tag: Prävention weiterentwickeln und Finanzierung sichern

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in einem umfassenden Antrag aufgefordert, sich klar zu einer konsistenten AIDS-Präventionsstrategie zu bekennen und ausreichende Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen im internationalen Kampf gegen HIV/AIDS nicht nachlassen, sagt Elke Ferner.

19.10.2012

Versorgungsauftrag der Krankenkassen gefährdet

Schwarz-Gelb macht aus der solidarischen Krankenversicherung durch die Anwendung des Kartellrechts zu Unternehmen der Privatwirtschaft. Damit wird unser bewährtes solidariches Gesundheitssystem in Frage gestellt.

31.07.2012

SPD: Staatliche Förderung von Marketing-Seminaren für Ärzte stoppen

Das Bundeswirtschaftsministerium musste einräumen, dass es Marketing-Seminare für niedergelassene Ärzt_innen zum besseren Abverkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) fördert. Sowohl der Wirtschaftsminister und frühere Gesundheitsminister, Philipp Rösler (FDP) als auch sein Parteifreund und Amtsnachfolger Daniel Bahr sehen hier keinen akuten Handlungsbedarf.

30.11.2011 | Nr. 1464

Keine Einsparungen im Präventionsbereich

Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland sinkt weiter, ein Erfolg der auf jahrelange intensive
Aufklärungs- und Präventionsarbeit zurückzuführen ist. Aber: Für das kommende Jahr stehen für Aufklärungsarbeit rund eine Million Euro weniger zur Verfügung als bisher. Das hat die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, kritisiert Elke Ferner.

26.03.2010

Pläne zur Kopfpauschale stiften nichts als Verwirrung

Ausgangspunkt für die von uns beantragte Aktuelle Stunde am 24. März 2010 im Bundestag, war der Streit innerhalb der CSU, die Auseinandersetzung mit der CDU und die unstimmige Haltung der FDP zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale sowie das fehlende Konzept der Regierungskoalition.

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