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06.06.2019

NATO Beitritt Nordmazedonien

Es ist sehr wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Weniger weil das militärisch von zentraler Bedeutung ist, sondern vielmehr weil es sicherheitspolitisch gilt, Nordmazedonien in transatlantische Strukturen einzubinden. Das Land ist ethnisch sehr vielfältig und nationalistische Kräfte haben leichtes Spiel, wenn die Menschen vor Ort sich von den westlichen Ländern im Stich gelassen fühlen.
31.05.2019 | Nr. 215

EU-Mitgliedstaaten müssen Versprechen halten

Die EU-Kommission bescheinigt Albanien und Nordmazedonien substantielle Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Einschätzung, erklärt Christian Petry.
14.05.2019

Wir erweitern das BAföG und führen den Mindestlohn für Azubis ein

Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stehen diese Woche zwei sozialdemokratische Herzensanliegen auf der politischen Agenda. Unser System der Berufsausbildung ist ein Garant für den Wohlstand unserer Gesellschaft.
13.05.2019 | Nr. 184

Gewalt sofort beenden

Wir verurteilen die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Tage im albanischen Tirana aufs Schärfste und fordern insbesondere die albanische Opposition auf, zu einem friedlichen und parlamentarischen Dialog zurückzukehren. Gewalt auf der Straße sowie einseitige Maximalforderungen zum Rücktritt des Premierministers Edi Rama noch vor den Kommunalwahlen Ende Juni sind keine demokratischen Mittel einer politischen Auseinandersetzung, sagt Christian Petry.

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z.B. 24.06.2019
z.B. 24.06.2019

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