SPD Bundestagsfraktion

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06.06.2019

Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Ein neues Gesetz soll die außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher schneller und effizienter gestalten und regelt unter anderem, dass die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung ab dem 01. Januar 2020 auf den Bund übertragen wird.
15.05.2019 | Nr. 194

Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen

Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union auf, endlich zu handeln und die Justizministerin Barley nicht länger zu blockieren, sagt Michael Groß.
15.05.2019 | Nr. 193

Deutscher Anwaltstag setzt wichtiges Zeichen für den Rechtsstaat

Der Deutsche Anwaltstag in Leipzig, der heute eröffnet wurde, unterstreicht mit seinem Programm die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats mit einer starken Anwaltschaft. Er setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen die zahlreichen populistischen Angriffe auf den Rechtsstaat, sagt Esther Dilcher.
15.05.2019 | Nr. 192

Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschließen. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Situation der Betreuungsvereine wird immer dramatischer, sagen Johannes Fechner und  Dirk Heidenblut.
08.05.2019 | Nr. 179

Anhörung im Bundestag: Bestellerprinzip sorgt für mehr Verbraucherschutz

Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn. So simpel und gut ist die Formel des Bestellerprinzips. Seit 2015 gilt diese bereits auf Initiative der SPD für das Makeln von Mietwohnungen und soll nun auch auf Wohnimmobilienverkäufe ausgeweitet werden, erklärt Michael Groß.
15.04.2019 | Nr. 157

Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern

Die Bundesregierung hat dem Kompromiss zum Urheberrecht im Rat der Europäischen Union zugestimmt, weil die Reform insgesamt dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens mit sich bringt. Die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet, für ein wirksames Urhebervertragsrecht und eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen und Urheber ist wichtig und überfällig, sagen Johannes Fechner, Martin Rabanus und Jens Zimmermann.
25.03.2019

Gemeinsam!

Die Europäische Union ist Hüterin von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz. Neuerdings versuchen einige Länder, rechtsstaatliche Prinzipien infrage zu stellen. Aber die EU ist wehrhaft.
22.03.2019 | Nr. 125

Forum Recht: klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat

Der heutige Bundestagsbeschluss zum Stiftungsgesetz für das Forum Recht reiht sich ein in eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir für einen starken und modernen Rechtsstaat in Deutschland beschlossen haben und uns für die Zukunft vorgenommen haben. Mit dem Forum Recht schaffen wir in Karlsruhe und in Leipzig einen Ort, an dem sich Bürger über den Rechtsstaat informieren können und er erlebbar wird, sagen Johannes Fechner und Esther Dilcher.

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z.B. 19.06.2019
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