SPD Bundestagsfraktion

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16.03.2015

365 Tage Gelegenheit für Zivilcourage

Auch zu Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus (16 bis 29. März) wird es wieder Aufmärsche gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands geben. Dem müssen sich alle entgegenstellen.

20.02.2014

Straftatbestand der Kinderpornographie verschärfen

Die Vorgänge rund um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy haben am Mittwoch das Parlament in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Welche Konsequenzen sind gesetzgeberisch zu ziehen?

20.02.2014

Bundestag bekräftigt Konsequenzen aus NSU-Terror

Der Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat etliche Empfehlungen ausgesprochen. Das Parlament fordert die Bundesregierung in einer Debatte auf, sie zügig und umfassend gemeinsam mit den Ländern umzusetzen.

31.01.2014 | Nr. 28

Extremismusklausel – abgeschafft

Mit der heute erfolgten Einigung zur Abschaffung der Extremismusklausel wird eine zentrale Forderung der SPD umgesetzt, sagt Sönke Rix.

02.09.2013

Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie wiederherstellen

„Die Stärke des Rechtsstaates ist nicht Fehlerfreiheit. Die Stärke des Rechtstaates ist es, Fehler zu erkennen, sie zu analysieren und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen können“, sagt Sebastian Edathy.

29.08.2013

Konsequenzen aus dem NSU-Terror ziehen

Am Mittwoch diskutierten mehr als 100 Expertinnen, Experten und Interessierte auf Einladung der SPD-Fraktion über die innen- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die aus dem NSU-Terror zu ziehen sind.

28.08.201311:00 bis
14:15 Uhr

Konsequenzen aus dem NSU-Terror

Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin Mit: Thomas Oppermann, Christine Lambrecht, Sönke Rix, Dr. Eva Högl, Sebastian Edathy

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