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15.04.2024 Statement von M. Miersch (SPD), J. Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Lukas Köhler (FDP)

Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. 
12.04.2024 Statement von Sönke Rix

Das Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein historischer Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung und in der Förderung gesellschaftlicher Teilhabe für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, so Sönke Rix.
12.04.2024 Statement von Matthias Miersch und Susanne Mittag

Unterstützung der Landwirtschaft

Die Zukunftskommission Landwirtschaft macht in ihrem Zwischenbericht Vorschläge für die Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte im Land. Der Bericht gibt Rückenwind für die laufenden parlamentarischen Beratungen.
11.04.2024 Artikel

Das Namensrecht wird modernisiert

Die neuen Regeln solle mehr Freiheit und Flexibilität ermöglichen und zum Beispiel einen Doppelnamen für beide Ehegatten und die Kinder möglich machen.
11.04.2024 Artikel

Das Startchancenprogramm kommt

Mit dem Startchancen-Programm fließen zehn Jahre lang jährlich eine Milliarde Euro vom Bund direkt an bis zu 4.000 Schulen. Die Länder geben den gleichen Betrag dazu.
11.04.2024 Statement von Sönke Rix

Startchancen-Programm: Handlungsdruck an den Schulen ist offenkundig

Kinderarmut führt häufig zu Bildungsarmut. Umso wichtiger ist es, Kinder nicht nur finanziell abzusichern, sondern ihnen auch mit guter Bildung einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Genau das tut das Startchancen-Programm, sagt Sönke Rix.

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z.B. 16.04.2024
z.B. 16.04.2024

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