SPD Bundestagsfraktion

Suche

18.10.2019

Das Waffengesetz wird verschärft

Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das die Abgeordneten des Bundestages erster Lesung beraten haben, setzt die Koalition eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um.
15.10.2019

Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste

Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.
12.09.2019 | Nr. 322

Bundeshaushalt 2020: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

Der Bundeshaushalt 2020 investiert in soziale und innere Sicherheit. Es geht darum, sich sicher zu fühlen, an öffentlichen Plätzen, zu Hause, in Bussen und Bahnen. Dafür sorgen wir unter anderem mit einer gut ausgestatteten Polizei und Investitionen in Wohnraum, erklärt Martin Gerster.
22.08.201918:00 bis
19:30 Uhr

Asyl ist Menschrecht

KuBa - Kulturzentrum am EuroBahnhof, Europaallee 25, 66113 Saarbrücken Mit: Josephine Ortleb, Helge Lindh
11.07.2019

Deutschland insgesamt als einen lebenswerten Ort erhalten

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion macht den Willen seiner Fraktion deutlich, dass es in allen Regionen die Chance auf bezahlbaren Wohnraum und gute Arbeit geben muss. Wie das konkret ausgestaltet werden soll, lesen Sie im Interview.
01.07.2019

Eine Frage des Bodens

Das Wachstum der Städte mit all seinen Herausforderungen macht Bodenpolitik zum Dreh- und Angelpunkt einer sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Eine Kommission legt nun Ergebnisse dazu vor.
27.06.2019

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Mit dem Gesetz soll ein Verlusttatbestand für deutsche IS-Kämpfer eingeführt werden, sofern sie eine zusätzliche Staatsangehörigkeit besitzen. Zudem soll klargestellt werden, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden können.

Seiten

z.B. 21.10.2019
z.B. 21.10.2019

Filtern nach themen:

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: