SPD Bundestagsfraktion

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26.03.2015

Krisen in Europa für mehr Europa nutzen

Ziel der Koalition ist es, den Haushalt der EU für alle Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Konnte dies wirklich erreicht werden?

10.03.2014

Brauchen die Selbstanzeige noch eine Zeit lang

Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung werden bekannt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erläutert die Maßnahmen, der Steuerkriminalität international den Kampf anzusagen.

25.02.2014 | Nr. 74

Erneuter Sieg für die ehrlichen Steuerzahler

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt, dass die sogenannten Steuerdaten-CDs im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwertet werden dürfen. Bis zur weltweiten Durchsetzung eines automatischen Informationsaustausches in Steuersachen bleibt die Nutzung solcher Daten ein wichtiges Instrument der Steuer- und Strafverfolgungsbehörden – im Interesse der Steuergerechtigkeit, sagt Lothar Binding.

30.01.2014

Die Schuldenbremse gilt!

Der SPD-Fraktion ist eine gerechte Haushalts- und Finanzpolitik sehr wichtig; im Koalitionsvertrag mit der Union hat sie sich auf wesentliche Elemente einer solchen Politik einigen können - auch in Bezug auf Europa.

29.08.2013 | Nr. 945

US-Haltung im Steuerstreit mit der Schweiz bestätigt SPD-Misstrauen

Die Informationen, die bisher über die Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz über die Offenlegungs- und Kooperationspflichten Schweizer Banken gegenüber US-Behörden öffentlich werden, zeigen ganz deutlich: Die USA misstrauen den Schweizer Banken zutiefst. Das zeigt erneut, wie richtig es war, dem von Finanzminister Schäuble ausgehandelten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen die Zustimmung zu verweigern. Mit seiner Willfährigkeit gegenüber der Schweiz und ihren Banken hätte Schäuble deutsche Interessen und deutsche Rechtsgrundlagen verletzt – wenn die SPD ihn nicht gestoppt hätte, erklärt Joachim Poß.

27.08.2013

Das Land braucht wieder einen Aufbruch

In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklärt werden. Das sei seine Überzeugung und die von Peer Steinbrück, sagt Steinmeier.

06.03.2013

Managergehälter limitieren

Die Schweiz hat per Volksabstimmung rigide Regeln zur Bezahlung von Managern beschlossen. Die SPD-Fraktion verlangt ähnliche Regelungen auch für andere EU-Länder und ein Ende des "perversen Boni-Systems".

12.12.2012

"Politik muss entschlossen handeln!"

Peer Steinbrück leitet die Projektgruppe Neuregelung der Finanzmärkte. Im Interview mit spdfraktion.de spricht er über die Ursprünge der Krise, den Verlust von Vertrauen und wie er mit Kritik umgeht.

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z.B. 18.07.2019
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