SPD Bundestagsfraktion

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06.07.2011 | Nr. 818

Finanztransaktionssteuer: Koalitionsfraktionen fallen Schäuble in den Rücken

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärten Vertreter der schwarz-gelben Koalition, dass sie einer Finanztransaktionssteuer nur bei Einführung in der gesamten EU zustimmen. Vor allem die FDP verlangte ausdrücklich die Beteiligung Großbritanniens. Damit fallen die Koalitionsfraktionen Bundesfinanzminister Schäuble in den Rücken, der sich klar auch für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone ausgesprochen hat, stellen Carsten Sieling und Nicolette Kressl fest.

20.06.2011 | Nr. 723

Einlegerschutz darf nicht reduziert werden

Die Bundesregierung gibt erneut den Interessen der Bankenlobby den Vorrang vor dem Schutz der Sparerinnen und Sparer. Sie will die Einzahlungsverpflicht der Banken für die Enlagensicherungssysteme auf 0,5 Prozent der Kundeneinlagen reduzieren. EU-Kommission und EU-Parlament haben bisher eine Einzahlungsverpflichtung von 1,5 Prozent vorgesehen. Das geht zulasten des Verbraucherschutzes, kritisiert Nicolette Kressl.

06.04.2011 | Nr. 397

Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt: FDP und Lobby erfolgreich

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für eine Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz würde der Graue Kapitalmarkt nur unzureichend reguliert und beaufsichtigt. Das ist der FDP und der Finanzlobby zu verdanken. Die SPD warnt seit langem vor einer zersplitterten Finanzaufsicht auf Kosten der Verbraucher, wie er in dem Gesetz geplant ist, kritisieren Nicolette Kressl und Carsten Sieling.

09.03.2011 | Nr. 257

Deutsche Liberale blockieren Finanztransaktionssteuer auch im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat sich gestern mit großer Mehrheit - auch mit Stimmen aus der EVP - dafür ausgesprochen, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europäischer Ebene einzuführen. Diesen Beschluss begrüßen Nicolette Kressl und Carsten Sieling. Als Sprachrohr der Bankenlobby blockiert noch die FDP, wenn es darum geht, den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen.

16.12.2010 | Nr. 1774

Finanzaufsicht: Statt Ideologie zieht langsam Vernunft ein

Es ist richtig, an der bestehenden Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und BaFin festzuhalten. Das jetzt von der Koalition präsentierte Zehn-Punkte-Papier bietet aber zur Sache wenig Neues und keine inhaltlichen Reformvorschläge. Konkrete Verbesserungen bleiben einer unbestimmten Zukunft überlassen, erklären Carsten Sieling und Nicolette Kressl.

12.07.2010 | Nr. 997

Konsequente Besteuerung der Banken erforderlich

Eine steuerliche Schonung von Banken darf nicht zuletzt vor dem Hintergrund der staatlichen Bankenrettungspakete nicht hingenommen werden. Wer von staatlichen Hilfsmaßnahmen profitiert muss auch seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht werden. Banken müssen deshalb nach den gleichen Maßstäben besteuert werden wie andere Unternehmen, erklärt Nicolette Kressl.

25.06.2010 | Nr. 880

Vorschlag für Bankenabgabe ist schallende Ohrfeige für Bundesregierung

Der Vorschlag der von dem früheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing geleiteten Expertengruppe für eine Bankenabgabe ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die Experten schlagen eine Bankenabgabe vor, deren Volumen im Laufe der Jahre bis zu fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands erreicht. Dies entspricht gut 120 Milliarden Euro, erklärt Nicolette Kressl.

16.06.2010 | Nr. 822

Schwarz-Gelb darf sich nicht hinter unzureichender europäischer Bankenregulierung verstecken

Der Finanzausschuss befasste sich heute in seiner ersten Anhörung mit der Bankenregulierung. Nach Meinung der Sachverständigen bleiben auch nach der Umsetzung der geänderten europäischen Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie schwerwiegende Defizite in der Bankenregulierung. Dies betrifft vor allem den Selbstbehalt bei der Verbriefung von Krediten, erklären Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer.

16.06.2010 | Nr. 834

Schwarz-gelber Gesetzentwurf zum Verbot spekulativer Leerverkäufe entpuppt sich als Symbolpolitik

Um die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten ist es deshalb erforderlich, solche spekulativen Finanztermingeschäfte zu verbieten und Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz zu ergreifen. Nach Auffassung verschiedener Sachverständiger sind die im Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb vorgesehenen Regulierungsmaßnahmen aber völlig unzureichend, erklären Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer.

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