Suche

26.03.2024 Statement von Frank Schwabe

Fall geht uns alle an

Der britische High Court hat heute entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht ausgeliefert werden darf und er gegen seine Auslieferung weiter Berufung einlegen kann. Dies sei ein Etappensieg für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit.
22.03.2024 Statement von Heike Baehrens

Teil-Legalisierung von Cannabis kommt

Der Bundesrat hat heute das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition passieren lassen. Damit werden der Konsum sowie der Besitz von Eigenbedarfsmengen sowie der Anbau für Erwachsene erlaubt. Ab Juli folgen dann die sogenannten Cannabis-Clubs, denen Anbau und begrenzte Abgabe von Cannabis an erwachsene Club-Mitglieder erlaubt wird.
22.03.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Weg frei für eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten

Der Bundesrat hat heute dem Krankenhaustransparenzgesetz zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt für viele Kliniken, die nun kurzfristige Liquiditätshilfen erhalten können, und für eine bessere einsehbare Versorgung von Patientinnen und Patienten
21.03.2024 Artikel

Bundeswehr beteiligt sich weiter an UNMISS

Auch mehr als zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Der Bundestag hat der Verlängerung des Bundeswehr-Mandats zugestimmt. 
21.03.2024 Artikel

Sea Guardian im Mittelmeer wird verlängert

Ziel der maritimen Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus einzudämmen.
21.03.2024 Artikel

Gegen den Hass im Netz

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt. Es nimmt die Anbieter insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.
20.03.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Der Welt-Down-Syndrom-Tag: Schluss mit den Vorurteilen

Vielfalt ist die Stärke unserer Gesellschaft und eine inklusive Gesellschaft ist Ausdruck von Respekt. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen selbstbestimmt so leben können, wie sie es möchten, mit oder ohne Handicap. Dafür müssen in vielerlei Hinsicht Barrieren abgebaut werden – auch die im Kopf.
20.03.2024 Artikel

Dialogtour „Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.“

Unter dem Motto „Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.“ bietet die Dialogtour ein niedrigschwelliges Gesprächsangebot, informiert über die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion und schafft mehr Transparenz.

Seiten

z.B. 28.03.2024
z.B. 28.03.2024

Filtern nach inhaltstyp:

Filtern nach themen:

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang