SPD Bundestagsfraktion

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25.07.2013 | Nr. 870

Ägypten: Weitere Eskalation und Gewalt muss verhindert werden

Der Aufruf des ägyptischen Armeechefs Abdel Fattah al-Sissi zu Groß-demonstrationen am morgigen Freitag ist äußerst besorgniserregend.
Er hat den Aufruf damit verbunden, dem Militär ein Mandat für den Kampf gegen Gewalt und Terrorismus zu geben. Dies stellt keineswegs ein Mittel der Deeskalation dar, wie es in der gegenwärtigen Situation dringend geboten wäre.
Die Bundesregierung ist angesichts der Zuspitzung der Lage aufgefordert, umgehend und mit Nachdruck bei den entscheidenden Stellen für Zurückhaltung und Gewaltverzicht zu appellieren und einen inklusiven politischen Prozess einzufordern.

01.07.2013 | Nr. 830

Gewalt in Ägypten: Präsident Mursi muss Protest schützen und ehrlichen Dialog starten

Bloße Angebote und Ankündigungen seitens der Regierung reichen lange nicht mehr aus. Ohne einen Zeitplan für einen politischen Neuanfang und konkrete Zugeständnisse an die Opposition kann der Konflikt nicht mehr entschärft werden, sagt Klaus Brandner. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Angebot zur Unterstützung des Transformationsprozesses trotz der bestehenden Schwierigkeiten aufrechtzuerhalten. Nur als verlässlicher Partner kann Deutschland deutlich machen, dass es an der Seite der ägyptischen Bevölkerung steht und Vertrauen in den demokratischen Wandel hat.

25.06.2013 | Nr. 774

Bundesregierung plant drastische Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst

Die Bundesregierung hat keinerlei Glaubwürdigkeit und Kontinuität in ihrer Außenpolitik, kritisiert Klaus Brandner. Mehr als 17 Millionen Euro sollen bei den Stipendien im Etat des Auswärtigen Amtes gekürzt werden. Das Auswärtige Amt richtet mit solch drastischen und einseitigen Kürzungen großen Schaden bei Bildungs- und Wissenschaftsträgern im In- und Ausland.

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13.06.2013 | Nr. 724

Todesdrohungen gegen deutsch-ägyptischen Publizisten sind nicht hinnehmbar

In einem Schreiben an den ägyptischen Botschafter für die SPD-Bundestagsfraktion haben Günter Gloser und Klaus Brandner darum gebeten, sich für den Schutz für Leib und Leben von Herrn Abdel-Samad durch die Behörden der arabischen Republik Ägypten einzusetzen. Der deutsch-ägyptische Wissenschaftler ist nach einem islamkritischen Vortrag in Kairo in der vergangenen Woche von Salafisten und Islamisten zum „Ungläubigen“ erklärt worden.

31.01.2013 | Nr. 100

Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben

An den grundlegenden freiheitlichen und demokratischen Zielen, die Mursi für sein Heimatland bei seinem Deutschland-Besuch formulierte, muss er sich in Zukunft messen lassen. Wie das konkret, mit Blick auf die Verfassung und die zentralen Forderung der Opposition nach einer Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ägypten aussieht, ließ der Präsident allerdings offen. Erfreulicherweise konnten bei den Gesprächen am gestrigen Abend insbesondere in der Frage des Status der Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten große Fortschritte erzielt werden, sagt Klaus Brandner.

30.01.2013 | Nr. 91

Mursi steht in der Verantwortung: Dialog und Kompromisse gefragt

Die politische und gesellschaftliche Spaltung und den wirtschaftlichen Abwärtstrend wird Ägypten nur überwinden können, wenn die politischen und gesellschaftlichen Kräfte Kompromisse schließen. Regierung und Opposition sind jetzt gemeinsam gefragt, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Als demokratisch gewählten Präsidenten sehen wir Mohammed Mursi in einer besonderen Verantwortung, sagt Klaus Brandner.

28.01.2013 | Nr. 71

Ägypten: Dialog statt Ausnahmezustand

Ägyptens demokratischer Neuanfang ist ins Stocken geraten. Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und Präsident Mursi bei seinem Antrittsbesuch diese Woche nachdrücklich auffordern, einen wahrhaften Dialog mit der Opposition nicht nur anzubieten, sondern zu organisieren, fordert Klaus Brandner. Wenn es nicht bald gelingt, alle gesellschaftlichen Kräfte dazu zu bringen, gemeinsam für ihr Land an einem Strang zu ziehen, wird die Spaltung des Landes kaum noch abzuwenden sein.

06.12.2012 | Nr. 1377

Ägypten muss zu gewaltlosem und inklusivem Verfassungsprozess zurückkehren

In dieser aufgeheizten Situation sind alle Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Gewalteinzustellen und zu Besonnenheit und Vernunft zurückzukehren. Präsident Mursi muss nun dringend einlenken und alle gesellschaftlichen Kräfte in den Verfassungsprozess einbeziehen, sagen Klaus Brandner und Günter Gloser.

30.11.2012 | Nr. 1354

Umstrittener Verfassungsentwurf im Hauruckverfahren spaltet Ägypten weiter

Auch die Bundesregierung ist aufgefordert einen Beitrag zu leisten, um den Dialog zwischen den islamischen Kräften sowie der Opposition voranzutreiben und einer weiteren Zuspitzung der Situation entgegenzuwirken. Wer ernsthaft den Transformationsprozess und die wirtschaftliche Entwicklung in Ägypten unterstützen will, schwächt die Reformkräfte im Übrigen durch Androhungen, die Gelder für Entwicklungshilfe zu streichen, erklärt Klaus Brandner.

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