SPD Bundestagsfraktion

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21.02.2013

Schwarz-Gelb verfälscht Armuts- und Reichtumsbericht

Die Bundesregierung enthalte mit ihrer Berichtschirurgie der Öffentlichkeit Informationen zur sozialen Wahrheit vor, sagte Sigmar Gabriel. Eine solche Entmündigung finde eigentlich in totalitären Staaten statt.

12.02.2013 | Nr. 147

Altersarmut von Frauen frühzeitig bekämpfen

Frauen in Deutschland sind nach wie vor finanziell abhängig von ihren Partnern und Ehemännern. Zwar steigt die Frauenerwerbsquote seit Jahren an, die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern bleibt aber fast konstant bei circa. 23 Prozent. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unternimmt nichts um die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu verringern. Auch in punkto Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann der Bundesfamilienministerin ein verheerendes Zeugnis ausgestellt werden, sagt Hilde Mattheis.

18.12.2012 | Nr. 1423

Zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft muss endlich gestoppt werden

Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land ein. Dazu brauchen wir unter anderem endlich den gesetzlichen Mindestlohn, eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rentenversicherung, mehr Investitionen in Betreuung und Bildung sowie eine gerechtere Besteuerung der Superreichen, erklärt Hilde Mattheis.

13.12.2012 | Nr. 1407

Mittelschicht schrumpft: Bereinigter Armutsbericht ist Makulatur

Die Bundesregierung wird der Bevölkerung mit ihrem bereinigten Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht keine bessere Wirklichkeit einreden können, sagen Hilde Mattheis und Gabriele Hiller-Ohm. Die heute vorgelegte Studie „Mittelschicht unter Druck“ weist erneut nach, dass sich die sozialen Verhältnisse zugunsten der Wohlhabenden massiv verschieben. Die Gesellschaft spaltet sich tiefer in arm und reich.

22.11.2012 | Nr. 1294

Bundesregierung will betteln, statt Reiche zu besteuern

Die Bundesregierung will bei den Reichen und Superreichen nur noch betteln gehen und nur noch prüfen, wie „freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann“. Mit Spenden ist allerdings kein Staat zu machen. Der Staat finanziert sich über Steuern. Der Verzicht auf eine gerechte Steuerpolitik ist eine politische Bankrotterklärung. Damit wird der private Reichtum weiterhin privilegiert, sagt Hilde Mattheis und Gabriele Hiller-Ohm.

01.11.2012 | Nr. 1191

Eine solidarische Energiewende ist möglich

Die Akzeptanz der Energiewende steht und fällt mit der sozialen Ausgestaltung, sagen Hilde Mattheis und Gabriele Hiller-Ohm. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten auf alle Schultern gerecht verteilt werden müssen. Ökologische, ökonomische und soziale Fragen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

08.11.201213:30 bis
17:15 Uhr

Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht

Reichstagsgebäude, Otto-Wels-Saal, Platz der Republik 1, 10557 Berlin Mit: Hilde Mattheis, Gabriele Hiller-Ohm
20.09.2012

Spaltung der Gesellschaft verhindern

Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Fraktion fordert eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.

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z.B. 20.08.2019
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