SPD Bundestagsfraktion

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20.11.2019 | Nr. 429

Soziale Innovationen und soziales Unternehmertum stärken

Der gesellschaftliche Nutzen steht bei Sozialunternehmen im Vordergrund. Mit sozialen Innovationen lassen sich ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen lösen. Auch für Anleger, die bewusst nach einem Investment „mit Mehrwert“ suchen, sind soziale Innovationen und Unternehmen interessant. Die Bundesregierung sollte diesen neuen unternehmerischen Ansatz entschlossener fördern, erklärt Sabine Poschmann.
20.11.2019 | Nr. 428

Starke Rechte für starke Kinder

Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, dass Justizministerin Christine Lambrecht noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für Kinderechte im Grundgesetz vorlegen wird, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.
19.11.2019

Altschuldenregelung wäre ein großer Sprung nach vorne

Etliche Kommunen könnten sich kaum noch aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien, so Fraktionsvize Achim Post. Umso mehr begrüßt er die aktuelle Initiative für eine faire Altschuldenregelung.
19.11.2019

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, 18.-19. November 2019

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19.11.2019

Gute-Kita-Gesetz: für mehr Qualität und weniger Gebühren

Ende dieser Woche stehen alle 16 Verträge mit den Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz. SPD-Fraktionsvizechefin Mast lobt: "Das ist ein weiterer zentraler Schritt, damit Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas wird."
19.11.2019

Demokratie stärken, Zivilcourage fördern

Die  Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben eine gemeinsame Eklärung abgegeben zur Stärkung der Demokratie.
18.11.2019 | Nr. 427

Mobilfunk- und Datenstrategie: wichtige Meilensteine beschlossen

Die heute bei der Kabinettsklausur beschlossenen Strategien bringen Deutschland digitalpolitisch weiter nach vorn. Der Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft entsteht. Außerdem fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau, erklärt Jens Zimmermann.
18.11.2019 | Nr. 426

Bundesfinanzministerium richtet Task Force gegen Steuergestaltungen ein

Die Task Force gegen Steuergestaltungen soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen soll systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Maßnahmen zur Schließung von Besteuerungslücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug sollen mit anderen Behörden, insbesondere den Ländern, koordiniert werden, erklärt Lothar Binding.

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