SPD Bundestagsfraktion

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25.11.201614:00 bis
18:00 Uhr

Pressehinweis: Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Dr. Martin Rosemann, Dr. Carola Reimann, Thomas Oppermann, Christine Lambrecht, Carsten Schneider (Erfurt), Dr. Eva Högl, Ute Vogt, Sören Bartol, Ulrike Bahr, Hubertus Heil (Peine), Oliver Kaczmarek, Dr. Daniela De Ridder, Sabine Poschmann, Arno Klare, Dirk Wiese, Dr. Karamba Diaby, Dr. Matthias Bartke, Burkhard Lischka, Dr. Jens Zimmermann, Annette Sawade, Marina Kermer, Carsten Träger, Michael Groß
23.09.2016 | Nr. 555

Bundestag beschließt Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung

Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung wird die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug vereinfacht. Gläubiger werden in die Lage versetzt, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung zu erwirken. Die Kontenpfändungsverordnung gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, bedarf jedoch einiger ergänzender Durchführungsvorschriften. Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Änderungen durchgesetzt, erklärt Dirk Wiese.
14.01.2016

Geschmack allein macht kein gesundes Essen aus

Zur Veranschaulichung nennt Dirk Wiese, stellv. Leiter des Projektes der SPD-Bundestagsfraktion "#NeueErfolge – Vorsprung durch Innovation", will ich noch zwei Beispiele nennen. Dabei geet es einmal um Lebensmittelimitate, die immer häufiger vorkämen. Aus preiswerten Rohstoffen entstühen Analogkäse oder Schinkenimitate. Zwar seien diese Produkte nicht verboten, wichtig sei jedoch, dass der Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen könne, ob er ein echtes oder nachgemachtes Lebensmittel kauft.

14.01.2016

Mehr Transparenz und Klarheit zu Lebensmitteln schaffen

Das Deutsche Lebensmittelbuch (DLMB) und die Deutsche Lebensmittel-Kommission (DLMBK) sollen reformiert werden. So sieht es auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor. Lesen Sie hier, was sich im Verbraucherinteresse ändern soll.

16.10.2015 | Nr. 726

Klares Zeichen gegen Korruption

Der Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Der Gesetzentwurf passt das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor und andere internationale Vorgaben an. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt damit ein klares Zeichen zur Bekämpfung der Korruption, erklärt Dirk Wiese.

04.07.2014 | Nr. 451

Guter Tag für Mittelstand und Handwerk – Fair Play bei Zahlungsverkehr

Bisher mussten oft gerade mittelständische Betriebe und das Handwerk finanziell viel zu weit in Vorleistung treten. Rechnungen durch die Auftraggeber wurden meist erst spät gezahlt. Lange Zahlungsfristen von über drei Monaten waren an der Tagesordnung. Für die kleineren und mittleren Unternehmer bargen diese Zeitrahmen ein großes Risiko, denn sie liefen Gefahr eigene Rechnungen und Angestellte nicht mehr bezahlen zu können. Dies passierte auch, obwohl die Betriebe auf dem Papier deutlich im „Plus“ waren. Illiquidität und Insolvenzen waren oft die Folge. Wir haben jetzt für Verbesserungen gesorgt, erklärt Dirk Wiese.

12.05.2014 | Nr. 268

Für bessere Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr

Vor allem kleine und mittlere Handwerksbetriebe sind von schlechter Zahlungsmoral betroffen. Sie müssen oft sehr lang in finanzielle Vorleistung treten. Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wollen wir eine bessere Kultur der unverzüglichen Zahlung schaffen, erklären Dirk Wiese und Sabine Poschmann.

z.B. 16.11.2019
z.B. 16.11.2019