SPD Bundestagsfraktion

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16.08.2019

Schluss mit Abzocke

Bundesverbraucherschutzministerin Lambrecht plant mehr Schutz bei Telefon-, Strom- und Gasverträgen. Auch für Fluggäste wird sich was tun. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, worum es geht.
05.09.2018

Mehr Schutz für Mieter vor Spekulation und Abzocke

Mieter werden künftig stärker geschützt. Das hat das Kabinett beschlossen. Demnach wird es neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter geben. Die finanziellen Folgen von Modernisierungen werden begrenzt.
14.06.2018

Bundestag beschließt "Eine-für-alle-Klage"

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit kann das Gesetz zum 1. 11.2018 in Kraft treten. Die drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer tritt nicht ein.
10.06.2016

Bundestag berät neues Bauvertragsrecht

Bauunternehmer sollen künftig verpflichtet sein, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung mit Mindestanforderungen zur Verfügung zu stellen. Verbraucher sollen einen Bauvertrag auch besser widerrufen können.
17.12.2015

Verbraucherdatenschutz verbessert

Das Gesetz ist ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Internet. Endlich werden Verbraucherverbände in die Lage versetzt, Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Schutz ihrer persönlichen Daten effektiv durchzusetzen.

21.01.2015

Strafbarkeitslücken im Blick

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner wirbt im Interview für eine Rechtspolitik mit Augenmaß. Ihm ist wichtig, die Finanzierung von islamistischem Terror unter Strafe zu stellen.