SPD Bundestagsfraktion

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12.02.2021

Nichts zur Aufklärung beigetragen

Auch am zweiten Befragungstag hat die Staatsanwaltschaft München praktisch nichts zur Aufklärung des Wirecard-Skandals beigetragen. Gerade an den entscheidenden Punkten herrschten Erinnerungslücken.
12.02.2021

Die Anforderungen der Bundespolizei haben sich gewandelt

Ich begrüße ausdrücklich, dass wir heute im Deutschen Bundestag in erster Lesung über Änderungen im Bundespolizeigesetz diskutieren. Die Einleitung des parlamentarischen Verfahrens ist längst überfällig. 
12.02.2021 | Nr. 43

Endlich: Durchbruch beim Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz verständigt, es soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag wertet das Gesetz als historischen Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung, sagen Sascha Raabe, Frank Schwabe und Bernd Rützel. 
12.02.2021

Das Lieferkettengesetz kommt

Damit wird Deutschland das wirkungsvollste Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union bekommen. Die Hartnäckigkeit der SPD und von Bundessozialminister Hubertus Heil zahlt sich aus. 
12.02.2021 | Nr. 42

Sozialschutzpaket III auf den Weg gebracht

Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetzesentwurf zum Sozialschutzpaket III wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Damit sollen besonders Menschen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet vor Existenzproblemen stehen, mit weiteren Hilfen unterstützt werden, sagen Kerstin Tack, Dagmar Schmidt und Ulla Schmidt.
12.02.2021

Bundestag berät über epidemische Lage

Künftig sollen die Ausnahmerechte, die der Regierung schnelle Entscheidungen ermöglichen, nur noch begrenzt für drei Monate vom Parlament verlängert werden können.

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z.B. 04.03.2021
z.B. 04.03.2021

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