SPD Bundestagsfraktion

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03.03.2021 | Nr. 67

Lieferkettengesetz im Kabinett beschlossen

Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das Lieferkettengesetz schafft hier Abhilfe, erklären Sascha Raabe, Kerstin Tack und Frank Schwabe.
03.03.2021 | Nr. 66

Weitere Millionen für die Sanierung von Kommunen

Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine neue Projektliste für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen, sagen Dennis Rohde und Eckhardt Rehberg.
03.03.2021 | Nr. 65

Das Lobbyregister: Ein Meilenstein der deutschen Parlamentsgeschichte

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters für Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklärt Matthias Bartke.
03.03.2021 | Nr. 64

Personenbeförderungsrecht: Neue Mobilität bekommt klaren Rechtsrahmen

Mit der Neuregelung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) wird ein klarer Rechtsrahmen für neue plattformgebundene Mobilitätsangebote geschaffen. Im Fokus der neuen Regelungen steht die Steuerungsfähigkeit der Kommunen, Verkehre in ihrer Region nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, sagen Kirsten Lühmann und Detlef Müller.
02.03.2021 | Nr. 63

CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein gutes Signal

Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags mit Kanada hätte verabschieden müssen, sagt Markus Töns.
01.03.2021 | Nr. 62

Berlinale 2021 – kein Festival aber Politik für den Filmstandort Deutschland

Corona lässt dieses Frühjahr leider keine Berlinale zu, wie sie das Publikum kennt und liebt. Wenn auch wegen Corona nicht nur das Festivalleben, sondern auch nahezu das komplette Filmgeschäft auf null gefahren werden musste, so arbeitet die SPD-Bundestagsfraktion mit Hochdruck an Unterstützungen für den erfolgreichen Film-Standort Deutschland. Unser Ziel bleibt es, die Qualität und die Vielfalt des Filmschaffens zu stärken und die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Film- und Medienschaffende in Deutschland zu verbessern, erklärt Martin Rabanus.
01.03.2021 | Nr. 61

Sachspenden bleiben in der Corona-Pandemie umsatzsteuerfrei

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt dafür, dass Saisonwaren, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr verkauft werden können, umsatzsteuerfrei an caritative Einrichtungen gespendet werden können. Wir erwarten, dass die Händlerinnen und Händler Taten folgen lassen und unverkäufliche Waren einem guten Zweck zukommen lassen. Das hilft Menschen in Not und schont Ressourcen, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
01.03.2021 | Nr. 60

Respekt und echte Anerkennung für Care-Arbeit

Die Pflege in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder von Angehörigen zuhause, die Betreuung von Kindern in Kitas oder zuhause, die sozialen Tätigkeiten im Beruf oder im Ehrenamt – sie bilden die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Noch immer werden diese Tätigkeiten vor allem von Frauen geleistet. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass Care-Arbeit endlich die Anerkennung erfährt, die sie verdient, sagen Sönke Rix und Leni Breymaier.
01.03.2021 | Nr. 59

Positive Bilanz nach einem Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist seit einem Jahr in Kraft. Seit März 2020 sind rund 30.000 Visa an Fachkräfte aus Drittstaaten erteilt worden – und dass, obwohl die Corona-Pandemie die Fachkräftezuwanderung deutlich erschwert hat, erklären Lars Castellucci und Ute Vogt.
26.02.2021 | Nr. 58

Verbraucherverträge fair gestalten

Die Koalition will Verbraucherinnen und Verbraucher vor aufgedrängten Verträgen schützen und ihre Wahlfreiheit stärken. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht, das heute in erster Lesung beraten wurde, soll Kostenfallen endlich ein Riegel vorgeschoben werden, erklärt Karl Lauterbach. 

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z.B. 04.03.2021
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