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Merkel und ihr Kanzleramt haben in der NSA-Affäre versagt
Nach dreieinhalbjähriger Arbeit hat der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Fokus lag vor allem auf der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste und der Frage, ob sie bei Kooperationen mit amerikanischen Diensten massenhaft das Fernmeldegeheimnis verletzt haben.Deutsche wurden auf deutschem Boden nicht massenhaft von der NSA ausgespäht
Christian Flisek, Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, resümiert die Arbeit des Ausschusses und macht deutlich, welch tragende Rolle die SPD-Fraktion dabei gespielt hat, etwa beim neuen BND-Gesetz.Pressetermin: Pressegespräch zum NSA-Untersuchungsausschuss
Presselobby der SPD-Bundestagsfraktion, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Christian FlisekNSA-Untersuchungsausschuss: Opposition hat sich jedem Lösungsversuch verweigert
Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, kritisiert das unprofessionelle Verhalten der Oppositionsfraktionen zum Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses.Sicherheitspolitik kann nicht mit Schaum vor dem Mund gemacht werden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geheime NSA-Selektoren-Liste geheim bleibt. Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsaussschuss erklärt, warum diese Entscheidung richtig und weitsichtig ist.13:30 Uhr
Pressetermin: Pressegespräch zum NSA-Untersuchungsausschuss
Paul-Löbe-Haus, Raum 1.501, Konrad-Adenauer-Allee 1, 10557 Berlin Mit: Christian FlisekMehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger
Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht.13:30 Uhr
Pressetermin: Pressegespräch zum NSA-Untersuchungsausschuss
Deutscher Bundestag, Konrad-Adenauer-Allee 1, 10557 Berlin Mit: Christian Flisek12:30 Uhr
Pressetermin: Pressegespräch zum NSA-Untersuchungsausschuss
Paul-Löbe-Haus, Raum 5.101, Konrad-Adenauer-Allee 1, 10557 Berlin Mit: Christian FlisekBundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste
Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.Seiten
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