SPD Bundestagsfraktion

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03.03.2021

Endlich hat die Union eingelenkt

Seit zehn Jahren kämpft die SPD um ein Lobbyregister, jetzt steht die Einigung. Endlich hat die Union eingelenkt, nachdem die jahrelange Blockade auch vor der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar war.
03.03.2021

Ein Meilenstein bei der Transparenz

Jahrelang hat die SPD-Bundestagfraktion für ein verpflichtendes Lobbyregister gegen den massiven Widerstand der CDU/CSU gekämpft. Schlussendlich hat die SPD sich durchgesetzt. 
25.02.2021

Die SPD-Fraktion verlangt rasche Aufklärung

Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegenüber meinem Abgeordnetenkollegen Georg Nüßlein müssen von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden.
28.01.2021

Wir brauchen einen verpflichtenden Lobbyregister

Wir teilen die Einschätzung, dass vor allem die Interessensvertretung in Deutschland transparenter werden muss. Wir arbeiten deshalb beharrlich an der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.
08.01.2021

Zukunft entsteht aus Zusammenhalt

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14.10.2020 | Nr. 326

Exekutive Fußspur ins Lobbyregister

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich das geplante Lobbyregister auch auf Einflussnahmen von Lobbyisten auf die Bundesregierung bezieht. Dazu gehört vor allem die sogenannte „exekutive Fußspur“. Das ist die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten in Bundesministerien sowie die Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen. Das Bundesinnenministerium sieht jedoch keinen Grund dafür, erklärt Matthias Bartke.
08.10.2020

Der Bundestag soll handlungsfähig bleiben

Mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes soll die Vergrößerung des Bundestags begrenzt werden. Bei den Bundestagswahlen 2025 werden die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert. 

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z.B. 04.03.2021
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