SPD Bundestagsfraktion

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14.02.2020 | Nr. 48

StVO wird radverkehrsfreundlicher, Union blockiert Tempo 130

Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt, erklären Kirstn Lühmann, Bela Bach, Elvan Korkmaz-Emre und Mathias Stein.
31.01.2020 | Nr. 30

Modellvorhaben für mehr Tempo und mehr Akzeptanz durch Maßnahmegesetze

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei maßgebliche Gesetze zur Planungsbeschleunigung verabschiedet. Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz benennt 14 Verkehrsvorhaben aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße, aus denen Modellprojekte ausgewählt werden können, die mit einem Baugesetz realisiert werden. Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich entlastet unter anderem die Kommunen finanziell bei Eisenbahnkreuzungen und befreit 1:1-Ersatzneubauten von der Genehmigungspflicht, erklären Lühmann und Stein. 
31.01.2020

Für schnellere Planung und Genehmigung

Planungsprozesse für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange. Zwei neue Geesetze sollen die Verfahren effizienter gestalten. Hier die Details.
30.01.2020

Mehr Geld für Schienenstrecken und den Nahverkehr

Mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unterstützt der Bund die Bundesländer und Kommunen bei der Verbesserung ihrer lokalen Verkehrsverhältnisse, also für den Ausbau ihrer kommunalen Schienenverkehrsinfrastruktur.
30.01.2020 | Nr. 27

Mehr Geld für die Schiene: Ein Meilenstein der Verkehrswende

Der Bundestag beschließt heute die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Mit dem Gesetz finanziert der Bund den Ausbau kommunaler Schieneninfrastruktur mit 6,6 Milliarden Euro bis einschließlich 2025. Die SPD-Bundestagsfraktion wertet das Gesetz als einen Meilenstein für die Verkehrswende in Deutschland. Zudem beschließt der Bundestag heute die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund 5,25 Milliarden Euro bis 2031, damit insbesondere mehr Fahrten im Personenschienennahverkehr angeboten werden können, erklären Kirten Lühmann und Deletf Müller.
19.02.202018:30 bis
20:30 Uhr

SOS FÜR DEN NORD-OSTSEE-KANAL

Restaurant Torhaus, Gustav-Meyer-Platz 3, 25541 Brunsbüttel Mit: Mathias Stein, Bettina Hagedorn
16.01.2020 | Nr. 14

Schienenverkehr in Europa wächst enger zusammen

Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (EU). Damit werden nationale Vorschriften im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr in Europa vereinheitlicht und Sicherheitsstandards angeglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf, stellt aber gleichzeitig weitere Forderungen für den Schienenverkehr auf, erklärt Martin Burkert.
20.12.2019 | Nr. 476

Verkehrssicherheit 2030: Keine Toten im Straßenverkehr

Anlässlich einer Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende zahlreiche Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland zusammen. Sie diskutierten über ambitionierte Grundlagen für das Verkehrssicherheitsprogramm, das derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet wird, erklären Lühmann und Korkmaz-Emre. 

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z.B. 24.02.2020
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