SPD Bundestagsfraktion

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01.03.2021 | Nr. 61

Sachspenden bleiben in der Corona-Pandemie umsatzsteuerfrei

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt dafür, dass Saisonwaren, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr verkauft werden können, umsatzsteuerfrei an caritative Einrichtungen gespendet werden können. Wir erwarten, dass die Händlerinnen und Händler Taten folgen lassen und unverkäufliche Waren einem guten Zweck zukommen lassen. Das hilft Menschen in Not und schont Ressourcen, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
25.02.2021 | Nr. 55

Zukunftskonzept für ein nachhaltiges Finanzsystem

Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. Damit ist die Grundlage für eine ambitionierte Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung geschaffen. Die große Transformation hin zu einer sozialen, digitalen und klimaneutralen Wirtschaft zählt zu den wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Dafür müssen Kapitalströme von den fossilen Ressourcen in Zukunftsinvestitionen umgeleitet werden. Der Finanzsektor spielt dabei eine Schlüsselrolle, erklären Lothar Binding und Dorothee Martin.
24.02.2021 | Nr. 54

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen

Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus, erklärt Lothar Binding.
12.02.2021

Nichts zur Aufklärung beigetragen

Auch am zweiten Befragungstag hat die Staatsanwaltschaft München praktisch nichts zur Aufklärung des Wirecard-Skandals beigetragen. Gerade an den entscheidenden Punkten herrschten Erinnerungslücken.
12.02.2021

Neue Hilfen für Bedürftige, Familien und Künstler

Um die Menschen in der Pandemie weiter zu unterstützen, will der Bundestag weitreichende Hilfen auf den Weg bringen, darunter Kinderbonus, Corona-Zuschuss und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung.
10.02.2021 | Nr. 36

Verbraucherinnen und Verbraucher am Grauen Kapitalmarkt besser schützen

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch die weitere Regulierung und das Verbot einiger hochspekulativer Vermögensanlagen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft wirkungsvoller vor den erheblichen Risiken des Grauen Kapitalmarkts geschützt werden, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

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z.B. 08.03.2021
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