SPD Bundestagsfraktion

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03.03.2021

Armin Laschet muss die Initiative ergreifen

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen.
02.03.2021 | Nr. 63

CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein gutes Signal

Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags mit Kanada hätte verabschieden müssen, sagt Markus Töns.
01.03.2021

Einschränkungen sind angemessen und notwendig

Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig.
15.02.2021

Absage für Vetternwirtschaft und Korruption

Mit überwältigender Mehrheit haben die Wählerinnen und Wähler der Partei des im letzten Jahr gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti gestern das Vertrauen ausgesprochen. Damit haben sie Vetternwirtschaft und Korruption eine deutliche Absage erteilt.
11.02.2021

Corona: Grenzkontrollen müssen mit Augenmaß gestaltet werden

Die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, sagen die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post und Dirk Wiese. Angesichts der aktuellen Ausbreitung der hochansteckenden Virus-Mutationen sind zeitweilige Beschränkungen grundsätzlich angemessen, müssen aber mit Augenmaß ausgestaltet werden. 
10.02.2021 | Nr. 39

EU erneuert Partnerschaft mit ihren südlichen Nachbarn

Die EU-Kommission hat eine neue Agenda für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum vorgestellt. Dabei setzt sie an den wirtschaftlichen Herausforderungen der Region an. Neben dem Klimaschutz nimmt sie auch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Fokus. Für die Zivilgesellschaft vor Ort ist das eine sehr gute Nachricht, erklärt Nezahat Baradari.
09.02.2021

Adjusting German and European Sahel policy

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z.B. 04.03.2021
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