SPD Bundestagsfraktion

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08.07.2011 | Nr. 857

Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz

Das umstrittene Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist heute im Bundesrat krachend gescheitert. Unter den Ländern gab es noch nicht einmal eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz. Das Scheitern ist dem Unvermögen der Koalition geschuldet, eigene Fehler einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen, erklärt Nicolette Kressl.

12.05.2011 | Nr. 558

Steuerschätzung: SPD fordert verantwortlichen Umgang mit dem Ergebnis

Wenn die heutige Steuerschätzung bis 2015 tatsächlich Realität wird, dann ist das eine große Hilfe für die staatlichen Haushalte und für die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden. Das setzt allerdings voraus, dass mit den zusätzlichen Steuereinnahmen verantwortungsvoll und an der Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen orientiert umgegangen wird, erklären Joachim Poß und Nicolette Kressl.

04.11.2010 | Nr. 1498

Höhere Steuereinnahmen: Warnungen der Länder und Kommunen ernst nehmen

Nach der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2012 mit Mehreinnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen. Trotzdem besteht für weitreichende Steuersenkungen kein Spielraum. Die Haushaltskonsolidierung muss Vorrang haben, erklären Joachim Poß, Carsten Schneider und Nicolette Kressl.

07.09.2010 | Nr. 1163

Zugeständnisse an Stromkonzerne reißen Loch in Schäubles Haushalt

Es war zu erwarten: Kanzlerin Merkel ist auf dem Atomgipfel vor den Stromkonzernen eingeknickt. Die Brennelementesteuer wird um ein Drittel niedriger ausfallen, als bisher geplant. Statt 2,3 Milliarden Euro wird sie nur 1,5 Milliarden Euro bringen. Das Aufkommen fällt geringer aus, da die Unternehmen die Steuerzahlungen als Betriebsausgaben absetzen und damit andere Steuern mindern können, erklären Joachim Poß und Nicolette Kressl.

09.07.2010 | Nr. 990

Schwarz-gelbe Bemühungen zur Gemeindefinanzreform offensichtlich untauglich

Die vorgelegten Berichte der Gemeindefinanzkommission belegen den Dissens zwischen Kommunen, Ländern und Bundesregierung. Während das Bundesfinanzministerium auf positive Ergebnisse verweist, kommen Kommunen und Länder zu einem deutlichen anderen Fazit: das Reformmodell der schwarz-gelben Regierung ist zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme ungeeignet, erklären Nicolette Kressl und Bernd Scheelen.

02.12.2009 | Nr. 1078

Keine Bankenhilfe ohne konkrete Gegenleistungen

Das Prinzip keine staatlichen Hilfen ohne Gegenleistung und keine Maßnahmen ohne konkrete Auflagen zur Kreditvergabe muss zur Regel werden, fordern SPD-Spitzenpolitiker anlässlich des Konjunkturgipfels bei der Bundeskanzlerin. Staatliche Hilfe für Banken sei kein Selbstzweck. Es gehe um die Sicherung der Zukunft für deutsche Unternehmen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihnen gegenüber steht die Bundesregierung in der Verantwortung, so die SPD-Fraktion.