SPD Bundestagsfraktion

Suche

29.05.2018 | Nr. 169

Bundeshaushalt 2018: Starke Justiz und Polizei durch ,Pakt für den Rechtsstaat‘

Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz legen wir die Grundlagen für eine gute Personalausstattung, eine verbesserte Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern und den Ausbau der digitalen Strukturen. Denn ein sicheres Land braucht einen starken Rechtsstaat. Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist hierfür elementar, sagt Esther Dilcher.