SPD Bundestagsfraktion

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22.11.2017

Syrer zum jetzigen Zeitpunkt "rückführen" zu wollen, ist unrealistisch und zynisch

Der Sechs-Punkte-Plan zur zeitnahen Rückführung von Syrern in ihr Heimatland, geht davon aus, dass in Syrien Frieden herrscht und beinhaltet eine weitreichende Kooperation mit dem Diktator Assad, um die Rückkehrer in die Obhut seines Regimes zu geben. Das eine entspricht nicht den Tatsachen, das andere ist menschenverachtend.
02.06.2017

Abschiebungen nach Afghanistan werden ausgesetzt

In Folge des furchtbaren Terroranschlags in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul haben die SPD-Abgeordneten im Bundestag eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan eingefordert. Was das bedeutet, lesen Sie hier.
27.04.2017

"Abschiebungen nach Afghanistan sind derzeit unverantwortbar."

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Dezember, als der erste Flug mit Flüchtlingen nach Afghanistan entsendet wurde, habe ich hier im Parlament deutlich gemacht, dass ich Abschiebungen nach Afghanistan zum derzeitigen Zeitpunkt für unverantwortbar halte.
16.12.2016

"Leben zu schützen ist die erste Aufgabe, die sich uns stellt."

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich auf diesen Beitrag hier vorbereitet habe, erklang aus den Tiefen des Paul-Löbe-Hauses „In dulci jubilo, nun singet und seid froh“: das jährliche Adventssingen hier im Deutschen Bundestag. Was für ein Kontrast!