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Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hat das kriminelle Netzwerk von Banken, Investoren und Beratern offengelegt
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im 4. Untersuchungsausschuss „Cum/Ex“, Andreas Schwarz, nimmt Stellung zum Abschlussbericht des Ausschusses. Dieser habe wichtige Punkte enthüllt.Pressetermin: Pressegespräch zum 4. Untersuchungsausschuss „Cum/Ex“
Raum 1.15, Wilhelmstraße 65, 10557 Berlin Mit: Andreas Schwarz, Dr. Hans-Ulrich KrügerBundesgerichtshof erschwert Aufklärung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses Cum/Ex abgelehnt, die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zu durchsuchen. Das ist sehr bedauerlich, weil damit die parlamentarische Aufklärung erschwert wird, erklärt Andreas Schwarz.15:00 Uhr
Pressetermin: Pressegespräch zum 4. Untersuchungsausschuss „Cum/Ex“
Paul-Löbe-Haus, Raum 5.101, Konrad-Adenauer-Allee 1, 10557 Berlin Mit: Andreas Schwarz, Dr. Hans-Ulrich Krüger14:30 Uhr
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Paul-Löbe-Haus, Raum 5.101, Konrad-Adenauer-Allee 1, 10557 Berlin Mit: Andreas Schwarz, Dr. Hans-Ulrich Krüger14:30 Uhr
Pressetermin: Pressegespräch zum 4. Untersuchungsausschuss „Cum Ex“
Paul-Löbe-Haus, Raum 5.101, Konrad-Adenauer-Allee 1, 10557 Berlin Mit: Andreas Schwarz, Dr. Hans-Ulrich KrügerCum/Ex-Geschäfte: angebliche Gesetzeslücke ist eine Erfindung der Berater
In einem umfassenden Gutachten für den 4. Untersuchungsausschuss erläutert Prof. Dr. Christoph Spengel, warum die Cum/Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung waren. Er bestätigt damit nachdrücklich die rechtliche Beurteilung der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt Andreas Schwarz.12:00 Uhr
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Paul-Löbe-Haus, Raum 5.101, Konrad-Adenauer-Allee 1, 10557 Berlin Mit: Andreas Schwarz, Dr. Hans-Ulrich KrügerSeiten
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