SPD Bundestagsfraktion

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15.07.2013 | Nr. 850

Koalition diffamiert Rüstungsexportkritiker

Seit Amtsantritt von Schwarz-Gelb wurden die Rüstungsexportgenehmigungen für Staaten mit problematischer Menschenrechtslage immer mehr ausgeweitet. Doch jetzt wissen wir, was in der Koalition wirklich gedacht wird.
Kritiker, die auf die unzureichende Menschenrechtssituation und die problematische Sicherheitslage auf der arabischen Halbinsel hinweisen, werden als „naive Gutmenschen“ diffamiert. Damit dieser Zynismus gestoppt wird, bedarf es dringend umfangreicher Reformen auf diesem Sektor: Rechtsverbindliche Regelungen, restriktivere Anwendungen und mehr Transparenz. Doch dies wird es nur unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung geben, erklärt Gernot Erler.

26.02.2010

Kein kopfloser Wettbewerb der Streitkräfte

Für Frank-Walter Steinmeier ist die Zustimmung zum geänderten ISAF-Mandat keine leichte Entscheidung. In seiner Rede zur 2. und 3. Lesung des Antrages der Bundesregierung zum geänderten ISAF-Mandat am 26.2 2012 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass die Zustimmung in der Hoffnung erfolge, die Weichen für die Beendigung dieses Einsatzes zu stellen.