SPD Bundestagsfraktion

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28.09.2012

Für ein neues soziales Gleichgewicht eintreten

In der Bundestagsdebatte am 27. September um eine Vermögensabgabe hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Er warf der Bundesregierung vor, die Ergebnisse des jüngsten Armutsberichts zu ignorieren. Dies sei nicht hinnehmbar, denn die wachsenden Ungleichheiten in der Gesellschaft bedrohten die Demokratie.

20.09.2012

Spaltung der Gesellschaft verhindern

Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Fraktion fordert eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.

09.10.2011

Reformvorschläge zur Steuer- und Abgabenpolitik, 10.10.2011, Materialien

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22.09.2011 | Nr. 1089

Bundesregierung verschenkt Milliarden und sorgt für Straffreiheit von Steuersündern

Die Bundesregierung hat es dem Wohlwollen und den Interssen der bei den Verhandlungen laufend konsultierten „Schweizerischen Bankiervereinigung“ überlassen vorzugeben, welche Gelder in welcher Höhe und wie besteuert werden sollen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage an sie deutlich hervor, erklärt Hilde Mattheis.

29.06.2011 | Nr. 768

Soziale Gerechtigkeit statt Zwangsdiät für den Staatshaushalt

Im Fachgespräch „Reformvorschläge zur Steuer- und Abgabenpolitik – Verteilungspolitische Auswirkungen“ kamen die Experten dazu, dass eine neue sozialdemokratische Steuer- und Abgabenkonzeption mehr soziale Gerechtigkeit, den Abbau von Verteilungsungerechtigkeit und verbesserte staatliche Handlungsfähigkeit enthalten muss, berichtet Hilde Mattheis.