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Das Verfahren der EU-Kommission ist ein Fehler
Die EU-Kommission will wegen Stromrabatten gegen Deutschland klagen. SPD-Wirtschaftsexperte Hubertus Heil kritisiert das Vorgehen und kündigt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz an.
Die echte Energiewende kostet kaum zusätzliches Geld
Das meiste der EEG-Erhöhung geht auf die falsche Konstruktion bei Bildung der EEG-Umlage und vor allem auf die erheblich ausgeweitete Begünstigung sogenannter energieintensiver Unternehmen zurück - sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG
Die anstehende Erhöhung der EEG-Umlage auf rund 6,3 ct/kwh zeigt: Es ist höchste Zeit zum Handeln, damit der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland nicht in Gefahr gerät, sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
Wo ist die deutsche Außenpolitik geblieben?
In seinem politischen Bericht bilanziert SPD-Fraktionschef Steinmeier die verheerende Politik von Merkel und analysiert vor allem die schwache Haltung von Schwarz-Gelb in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Stromsteuer um 25 Prozent senken
Die Strompreise steigen durch die Planlosigkeit der Bundesregierung, sagt Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Vorschlag, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken, entlaste die Stromkunden um 1,6 Milliarden Euro. Außerdem müsse ein neuen Einspeisegesetz für erneuerbare Energien entwickelt werden.
Bundestagswahl 2013 - Das Rennen ist absolut offen
Frank-Walter Steinmeier äußert sich zu Steuererhöhungen, wichtige Zukunftsinvestitionen, die Beteiligung des Bundes an der Bildungspolitik, zur Kinderbetreuung, zur Energiewende, zum Fachkräftemangel, zur Pflege und zur Bundestagswahl.
Ein Regierungschef muss klare Vorstellungen von bezahlbaren Energiepreisen haben
Peer Steinbrück hat ein 10-Punkte-Papier vorgelegt, um die Energiekosten zu senken. Fraktionsvize Kelber sagt dazu: "Merkels Zickzack-Kurs kostet die Stromkunden jährlich viele Milliarden Euro!"
Öffentliche Unterstützung des Netzausbaus statt Belastung der Stromkunden
Die SPD-Bundestagsfraktion tritt seit langem dafür ein, dass die Risiken beim Anschluss von Offshore-Windparks nicht ausschließlich von den Verbrauchern getragen werden, sondern auch die öffentliche Hand in Form einer Netzgesellschaft Verantwortung übernimmt, sagt Rolf Hempelmann. Mögliche Schadensersatzansprüche sollen nicht auf Endkunden der Stromversorgung gewälzt werden, sondern entsprechend ihrer Anteile von der öffentlichen Hand getragen werden.
Die SPD wird für eine bezahlbare Energiewende sorgen
Die Strompreise werden weiter steigen. Verantwortlich dafür ist das Chaos der schwarz-gelben Bundesregierung in der Energiepolitik, kritisiert Hubertus Heil - und kündigt Abhilfe an.
21:00 Uhr
Energiekonferenz: Die Energiewende zum Erfolg führen!
Gasthof am Berg, Bergstraße 18, 89160 Dornstadt/Temmenhausen Mit: Hilde Mattheis, Dr. Bärbel KoflerSeiten
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