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Wer gegen unser Recht verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen
Der Rechtsstaat muss mit aller Härte klar machen: In Deutschland gibt es keine rechtsfreien Räume! Alle, die hier leben, müssen sich an unser Recht und an unsere Gesetze halten.
Qualität von gerichtlichen Sachverständigengutachten verbessern
Ein Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl des Sachverständigen zu stärken. Es geht insbesondere um Familiengerichte.
Eine wichtige Hürde zum NPD-Verbot genommen
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßt das eingeleitete Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).
SPD-Fraktion hat sich für das neuerliche NPD-Verbotsverfahren eingesetzt
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht begrüßt das eröffnete Hauptverfahren im NPD-Verbotsverfahren: "Gerade in Zeiten wachsender Übergriffe auf Flüchtlinge ist es zwingend notwendig, sich dieser gewalttätigen und menschenverachtenden Ideologie entgegenzustellen.“
Tod nicht als Dienstleistung anbieten
Die Ärzte hätten einen großen Spielraum, und die Patientinnen und Patienten verfügten über eine größtmögliche Selbstbestimmung, sagte Eva Högl. "Mit dem Gesetzentwurf Brand/Griese, für den ich spreche, sollen nur diejenigen bestraft werden, die es darauf anlegen, wiederholt Suizidbeihilfe zu betreiben. Gemeint sind Sterbehilfevereine und Einzelpersonen, die die Förderung des Suizids anderer bewusst und gewollt zum regelmäßigen Gegenstand ihrer Tätigkeit machen. Genau darum geht es".
Ein Geschäft mit dem Tod von Menschen darf es nicht geben
„Wir brauchen ein Gesetz, weil es in Deutschland Vereine und Einzelpersonen gibt, die als ihr Hauptgeschäft die Selbsttötung fördern, unterstützen und durchführen“, sagte Kerstin Griese in der Debatte.
"Ich bin der festen Überzeugung: Der Staat hat sich hier weitgehend zurückzuhalten."
Ein Jahr lang wurde über eine Neuregelung des assistierten Suizids debattiert. Der von Carola Reimann, Peter Hintze und anderen vorgelegte Gesetzentwurf soll mehr Rechtssicherheit schaffen und zugleich Freiräume erhalten. Mit der Erlaubnis der Suizidbeihilfe für Ärzte soll das Regelungschaos der unterschiedlichen Landesberufsordnungen beendet werden. Wir wollen, dass sich Menschen in großer Not ihrem Arzt anvertrauen können, weil er den Patienten am besten kennt und weil er ihn fachlich auch am besten beraten kann, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann.Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe wird verboten
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit entschieden, die geschäftsmäßige Sterbehilfe durch Vereine und Einzelpersonen zu verbieten. Ein Geschäft mit dem Tod von Menschen dürfe es nicht geben, sagte Kerstin Griese in der Debatte.
Willkommen in Deutschland
Download: DokumentEuGH-Urteil wegweisend für Schutz von Grund- und Bürgerrechten in digitaler Welt
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, äußert sich positiv zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Datenübermittlung an die USA. Die EU-Kommission sei nun am Zug.
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