SPD Bundestagsfraktion

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03.03.2021

Armin Laschet muss die Initiative ergreifen

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen.
02.03.2021 | Nr. 63

CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein gutes Signal

Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags mit Kanada hätte verabschieden müssen, sagt Markus Töns.
01.03.2021

Einschränkungen sind angemessen und notwendig

Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig.
25.02.2021

Licht ins Dunkel der Steuervermeider

Mit dem heute in der EU auf den Weg gebrachten öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.
16.02.2021

Innenminister Seehofer muss Einwände ernst nehmen

Die zeitweiligen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol sind angesichts der Ausbreitung von Virus-Mutanten derzeit angemessen. Wir erwarten allerdings, dass Innenminister Seehofer die Einwände und Sorgen unserer europäischen Partner nicht einfach abtut, sondern ernst nimmt.
15.02.2021

Absage für Vetternwirtschaft und Korruption

Mit überwältigender Mehrheit haben die Wählerinnen und Wähler der Partei des im letzten Jahr gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti gestern das Vertrauen ausgesprochen. Damit haben sie Vetternwirtschaft und Korruption eine deutliche Absage erteilt.
10.02.2021 | Nr. 39

EU erneuert Partnerschaft mit ihren südlichen Nachbarn

Die EU-Kommission hat eine neue Agenda für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum vorgestellt. Dabei setzt sie an den wirtschaftlichen Herausforderungen der Region an. Neben dem Klimaschutz nimmt sie auch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Fokus. Für die Zivilgesellschaft vor Ort ist das eine sehr gute Nachricht, erklärt Nezahat Baradari.

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z.B. 04.03.2021
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