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12.02.2021

Nichts zur Aufklärung beigetragen

Auch am zweiten Befragungstag hat die Staatsanwaltschaft München praktisch nichts zur Aufklärung des Wirecard-Skandals beigetragen. Gerade an den entscheidenden Punkten herrschten Erinnerungslücken.
03.02.2021 | Nr. 31

Schlüsselgesetz für ein faires und modernes Urheberrecht beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute die Weichen für ein ausgewogenes und modernes Urheberrecht gestellt. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schafft ein Urheberrecht, das eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen und Kulturwirtschaft sicherstellt, Interessen ausgleicht und dabei, wo immer möglich, auf das Instrument automatischer Uploadfilter verzichtet, sagen Johannes Fechner, Martin Rabanus und Jens Zimmermann.
27.01.2021 | Nr. 24

Deutschland hat endlich eine Datenstrategie

Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition dafür ausgesprochen, den Zugang zu Daten unter Wahrung hoher Datenschutzstandards zu erweitern. Vier Monate nach dem ersten Entwurf hat das Kanzleramt eine überarbeitete Strategie vorgelegt. Mit der Datenstrategie der Bundesregierung wird nun der Anspruch formuliert, Daten innovativ, verantwortungsvoll und gemeinwohlorientiert zu nutzen und nutzbar zu machen. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist zufrieden, sagen Jens Zimmermann und Elvan Korkmaz-Emre.

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z.B. 08.03.2021
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