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Endlich: Durchbruch beim Lieferkettengesetz
Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz verständigt, es soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag wertet das Gesetz als historischen Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung, sagen Sascha Raabe, Frank Schwabe und Bernd Rützel.19:30 Uhr
Tourismus in Zeiten von Corona
Fraktion vor Ort digital, Winziger Platz 12, 59872 Meschede Mit: Dirk Wiese, Bernd RützelKurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben, erklären Kerstin Tack, Bernd Rützel und Martin Rosemann.20:15 Uhr
Gemeinsam aus der Krise
Kolpingsaal Augsburg, Frauentorstraße 29, 86152 Augsburg Mit: Ulrike Bahr, Bernd RützelSPD-Fraktion kämpft für das Lieferkettengesetz
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch, obwohl Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter werden. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap befürworten drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Bernd Rützel.Faire Bedingungen für entsandte Beschäftigte
Der Bundestag beschließt heute Änderungen am Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit denen die novellierte EU-Richtlinie von 2018 umgesetzt wird. Wir sorgen damit für faire Arbeitsbedingungen in Europa, sagen Kerstin Tack und Bernd Rützel.Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion
Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 19. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein.18:00 Uhr
Bundesteilhabegesetz
Hotel-Gasthof „Zum letzten Hieb“, Frankenstraße 1, 97737 Gemünden-Langenprozelten Mit: Bernd Rützel, Angelika GlöcknerTarifbindung für Beschäftigte in Abgeordnetenbüros
Seit 1991 gibt es die Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das Ziel: Tariflöhne auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Rund 80 Prozent der SPD-Abgeordneten sind Mitglied der Tarifgemeinschaft.Besserer Schutz für Paketboten
Sich Waren nach Hause liefern zu lassen, ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel. Auf Druck der SPD-Fraktion schiebt die Koalition der Ausbeutung von Paketzustellern per Gesetz einen Riegel vor.Seiten
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