Suche
Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann, sagen Ute Vogt und Uli Grötsch.Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie
Durch das Stoppen des Gesetzes zur Auskunft über Bestandsdaten im Bundesrat verhindern die Grünen weitere entscheidende Schritte gegen die Feinde unserer Demokratie.Verbesserte Grundlagen für die Bundespolizei: moderner, stärker und effektiver
Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Bundespolizei vorgelegt, der heute in erster Lesung beraten wird. Damit wird die Bundespolizei gestärkt und zukunftsfähig aufgestellt, erklären Ute Vogt und Uli Grötsch.Bundesinnenministerium lenkt endlich ein: #loveisnottourism
Das Bundesinnenministerium verzichtet seit gestern bei Besuchsreisen von unverheirateten Personen zu ihrem in Deutschland lebenden Partnerin oder Partner auf die Voraussetzung eines vorherigen gemeinsamen Aufenthalts in unserem Land, sagen Ute Vogt und Uli Grötsch.Studie zu Rechtsextremismus im gesamten öffentlichen Dienst nötig
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Lagebericht Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden vorgestellt, sagen Ute Vogt und Uli Grötsch.Einreisebestimmungen für binationale Paare – Brief an Horst Seehofer
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf, erklären Ute Vogt und Uli Grötsch.Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen, erklären Ute Vogt und Uli Grötsch.Kontrolle des BND weiter ausbauen
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.17:00 Uhr
Pressehinweis: Muslime in Deutschland
Deutscher Bundestag, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Sönke Rix, Uli Grötsch, Gülistan Yüksel, Josephine Ortleb, Dr. Eva HöglHasskriminalität konsequent verfolgen
Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politikerinnen und Politiker nehmen zu. In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag über die zunehmende Hasssprache und Hasskriminalität debattiert.Seiten
Filtern nach inhaltstyp:
Filtern nach themen:
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (1) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Corona-Pandemie (1) Corona-Pandemie Filter anwenden
- Demokratie (1) Demokratie Filter anwenden
- Dialogtour „Gekommen, um zu hören!“ (2) Dialogtour „Gekommen, um zu hören!“ Filter anwenden
- Ernährung (1) Ernährung Filter anwenden
- Europa (2) Europa Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (3) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (28) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (6) Integration Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (1) Kultur Filter anwenden
- NSA-Affäre (1) NSA-Affäre Filter anwenden
- Pflege (2) Pflege Filter anwenden
- Rechtsextremismus (12) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (4) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (4) Rente Filter anwenden
- Soziales (2) Soziales Filter anwenden
- Tourismus (3) Tourismus Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (1) Veranstaltungen Filter anwenden
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (2) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (4) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsausschusses (11) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsausschusses Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (2) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (30) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (2) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (3) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (2) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Tourismus (2) Arbeitsgruppe Tourismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 2. Untersuchungsausschuss (6) Arbeitsgruppe zum 2. Untersuchungsausschuss Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 3. Untersuchungsausschuss (NSU) (13) Arbeitsgruppe zum 3. Untersuchungsausschuss (NSU) Filter anwenden
- Beauftragte/r für Kirchen/Religionsgemeinschaften (2) Beauftragte/r für Kirchen/Religionsgemeinschaften Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Grötsch-Filter entfernen Grötsch
- Bahr (1) Bahr Filter anwenden
- Dittmar (3) Dittmar Filter anwenden
- Drobinski-Weiß (1) Drobinski-Weiß Filter anwenden
- Fechner (1) Fechner Filter anwenden
- Flisek (1) Flisek Filter anwenden
- Fograscher (1) Fograscher Filter anwenden
- Griese (3) Griese Filter anwenden
- Groß (1) Groß Filter anwenden
- Hiller-Ohm (2) Hiller-Ohm Filter anwenden
- Hinz (Essen) (1) Hinz (Essen) Filter anwenden
- Hitschler (1) Hitschler Filter anwenden
- Högl (28) Högl Filter anwenden
- Jantz-Herrmann (1) Jantz-Herrmann Filter anwenden
- Junge (3) Junge Filter anwenden
- Juratovic (1) Juratovic Filter anwenden
- Kermer (1) Kermer Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Kolbe (Leipzig) (1) Kolbe (Leipzig) Filter anwenden
- Kramme (2) Kramme Filter anwenden
- Lambrecht (1) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lindh (1) Lindh Filter anwenden
- Lischka (4) Lischka Filter anwenden
- Mittag (2) Mittag Filter anwenden
- Müller (1) Müller Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (1) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Nissen (1) Nissen Filter anwenden
- Oppermann (2) Oppermann Filter anwenden
- Ortleb (1) Ortleb Filter anwenden
- Pilger (1) Pilger Filter anwenden
- Rix (1) Rix Filter anwenden
- Rüthrich (12) Rüthrich Filter anwenden
- Rützel (1) Rützel Filter anwenden
- Schieder (2) Schieder Filter anwenden
- Schulte (1) Schulte Filter anwenden
- Schulz (1) Schulz Filter anwenden
- Schwarz (1) Schwarz Filter anwenden
- Spinrath (1) Spinrath Filter anwenden
- Tausend (1) Tausend Filter anwenden
- Thissen (1) Thissen Filter anwenden
- Träger (1) Träger Filter anwenden
- Veit (1) Veit Filter anwenden
- Vogt (6) Vogt Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden
- Yüksel (1) Yüksel Filter anwenden
- Özoğuz (1) Özoğuz Filter anwenden