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Endlich hat die Union eingelenkt
Seit zehn Jahren kämpft die SPD um ein Lobbyregister, jetzt steht die Einigung. Endlich hat die Union eingelenkt, nachdem die jahrelange Blockade auch vor der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar war.Die Menschen brauchen klare Perspektiven
Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.Niemand soll in der Pandemie abgehängt werden
Diejenigen, die es ohnehin schwer haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, durchleben jetzt besonders harte Zeiten. Ihnen greifen wir mit mehreren Maßnahmen unter die Arme.Es gibt Grund zur Hoffnung
Weniger Neuinfektionen, rückläufige Patient*innenzahlen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen – all das zeigt, dass der Lockdown wirkt und sich die Mehrheit der Bevölkerung an die Regeln hält.SPD fordert Freispruch für Gönül Örs
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen, erklären Rolf Mützenich und Frank Schwabe.16:15 Uhr
Pressehinweis: Onlinekonferenz zur Grünen Woche: Vom Feld bis auf den Teller – fair, gesund und klimafreundlich
, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Ursula Schulte, Dr. Rolf Mützenich, Rainer Spiering, Nezahat Baradari, Uwe SchmidtAus Zusammenhalt entsteht Zukunft
Auch in diesen Zeiten ist uns wichtig, unsere Gesellschaft weiterhin zusammenzuhalten. Das haben wir auf unserer Klausur bekräftigt: Aus Zusammenhalt entsteht Zukunft – ihn gilt es zu sichern und zu stärken."Die große Hoffnung ist das Impfen"
Auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion stand die Bewältigung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Der Koalitionspartner wurde aufgefordert, zentrale Gesetzesvorhaben mit umzusetzen.Ein Neustart für die transatlantischen Beziehungen
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit dem neuen demokratischen Präsidenten der USA eine Partnerschaft auf Augenhöhe etablieren. Dazu muss die EU ihre gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik vertiefen.Pressetermin: Digitale Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf MützenichSeiten
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