SPD Bundestagsfraktion

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12.12.2019

Stärkung der Menschenrechte

Am Donnerstag hat der Bundestag den Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 beraten. Der Bericht hebt unter anderem die Stärkung der Menschenrechte im Kontext von Handel und Wirtschaft hervor.
13.01.202013:00 bis
17:00 Uhr

Engagementpolitik 2030

Reichstagsgebäude, Otto-Wels-Saal, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Svenja Stadler, Dr. Rolf Mützenich, Ulrike Bahr, Sönke Rix
10.12.2019

Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik

Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern.
28.11.2019

Für Zukunft und Zusammenhalt

Der Bundestag berät in dieser Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Die Koalition investiert Milliarden in die Zukunft des Landes und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Rückblick auf die Generaldebatte.
26.11.2019

Bundestag berät Haushalt 2020

Der Bund wird so viel investieren wie nie zuvor. Mit dem Haushalt 2020, der in dieser Woche vom Bundestag beraten und verabschiedet wird, beschließt das Parlament Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro. 
25.11.2019

Wir stärken die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft

Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 investieren wir mehr denn je in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.Familien mit Kindern und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen wir direkt, z. B. über Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode oder durch die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahlenden ab 2021.
19.11.2019

Demokratie stärken, Zivilcourage fördern

Die  Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben eine gemeinsame Eklärung abgegeben zur Stärkung der Demokratie.
14.11.2019

Liliane Maury Pasquier zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion

Die Lage der Menschenrechte in Europa war am Donnerstag Thema eines ausführlichen Gesprächs von Fraktionschef Rolf Mützenich, seiner Stellvertreterin Gabriela Heinrich und dem menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Liliane Maury Pasquier.
14.11.2019

Bei der Grundrente haben wir eine gerechte Lösung gefunden

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beschreibt die Vorteile für die Betroffenen bei der Einigung zur Grundrente. Außerdem erläutert er, warum die Konzepte von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nicht überzeugend sind.
12.11.2019

Bei der Grundrente wird niemand zum Bittsteller beim Sozialamt

An diesem Sonntag haben wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt: Die Grundrente kommt! Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben ab 2021 spürbar mehr in der Tasche. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. 

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z.B. 15.12.2019
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