SPD Bundestagsfraktion

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27.11.2020 | Nr. 395

Ezidentum: Konferenz zu Religion, Integration und Rolle der Frau

Heute diskutiert die Frauenkommission des Zentralrats der Êzîden im Rahmen der Konferenz „SPD-Bundestagsfraktion trifft Ezidinnen: Ein Online-Diskurs über gesellschaftliche Herausforderungen“. Ziel ist, die Wahrnehmung des Ezidentums stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken, sagen Aydan Özoğuz und  Kirsten Lühmann.
19.11.2020 | Nr. 372

Bundesminister Seehofer muss unzutreffende Dienstreiseregelung korrigieren

Das Bundesinnenministerium möchte für Bundesbeschäftigte, die die Bahn auf Dienstreisen benutzen, die Kosten für einen zusätzlichen Sitzplatz aus Infektionsschutzgründen übernehmen. Dies ist nicht sachgerecht und zudem auch mit den Beförderungsbedingungen der DB AG unvereinbar, erklären Kirsten Lühmann und Detlef Müller.
05.11.2020 | Nr. 353

Planungsbeschleunigung im Zeichen der Klimaziele: Priorität auf die Schiene

Der Deutsche Bundestag hat heute das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass wichtige Infrastrukturprojekte künftig schneller realisiert werden können. Das gilt insbesondere für den Ausbau von umweltfreundlicher Mobilität. Auch der Ausbau von Erneuerbare Energie-Anlagen wird beschleunigt, erklären Kirsten Lühmann und Mathias Stein. 
29.10.2020 | Nr. 342

Lkw-Maut-Urteil: Neues Wegekostengutachten jetzt nötig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute klargestellt, dass für die Höhe der Lkw-Maut keine Kosten für die Verkehrspolizei einberechnet werden dürfen. Dies ist Anlass, das Wegekostengutachten grundsätzlich in Angriff zu nehmen – gerade auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes. Eine Änderung der Mautsätze muss noch in dieser Legislaturperiode erfolgen – mindestens als Übergangslösung. Ansonsten besteht die Gefahr, dass jede Mautrechnung beklagt wird, sagen Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
18.09.2020 | Nr. 289

StVO-Reform: Grüne verhindern Kompromiss

Die ursprünglich Anfang des Jahres beschlossene Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), die eine Reihe von Verschärfungen enthielt und damit zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beigetragen hätte, war aufgrund eines Zitierfehlers nichtig. Die SPD-Fraktion im Bundestag bedauert, dass sich der Bundesrat wegen der Blockadehaltung der Grünen nicht auf eine Reform einigen konnte, sagen Kirsten Lühmann und Bela Bach.

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z.B. 27.02.2021
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