SPD Bundestagsfraktion

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08.01.2021 | Nr. 5

Rechte von Mietern von Wohnungen und Gewerberäumen stärken

Die Mieterinitiative der SPD-Bundestagsfraktion nimmt Fahrt auf. Dass Beschlusspapier der Klausur stellt klar: Mietwohnungen und Gewerberäume müssen für die breite Masse bezahlbar sein. Mit diesem Ziel im Blick arbeiten wir für eine weitere Stärkung des sozialen Mietrechts, wollen den Mietspiegel rechtsicher machen sowie kleine Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen besser schützen, sagt Michael Groß.
11.12.2020 | Nr. 413

Für einen handlungsfähigen Staat und sozialen Zusammenhalt

Mit rund 165 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir für Stabilität in der Krise. Wir sichern in diesen schwierigen Zeiten gesellschaftlichen Zusammenhalt und zeigen, dass sich die Menschen auf unseren Sozialstaat sowie eine gute und nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlassen können, erklären Kerstin Tack und Michael Groß.
27.11.2020

Die richtigen Antworten auf die Pandemie

Der heute von der Koalition verabschiedete Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt die richtigen Antworten auf die Pandemie, indem er auf Beschäftigungssicherung setzt.
18.11.2020 | Nr. 371

Gewerbemieterinnen und Mieter brauchen besseren Schutz

Wir wollen diejenigen schützen, die staatlich angeordnet, coronabedingt ihre Geschäfte schließen müssen. Auch Vermieter haben sich angemessen an dem Risiko der Pandemie zu beteiligen. Eine Klarstellung im Mietrecht soll hier Abhilfe schaffen, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.
11.11.2020

Rettet unsere Innenstädte!

Die Lasten des Lockdowns müssen fair verteilt werden. Der Gesetzgeber muss den Gewerbetreibenden helfen und den Mieterschutz verbessern.
02.10.2020 | Nr. 305

SPD setzt auf starken Staat in der Krise

Nur ein starker Staat kann Menschen schützen und Krisen meistern. Mit dem Haushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir mit rund 164 Milliarden Euro für Stabilität in der Krise. Die Menschen können sich auf unseren Sozialstaat und eine gute sowie nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlassen, erklären Kerstin Tack und Michael Groß.
27.06.2020 | Nr. 206

Union blockiert weiteren Schutz für Mieterinnen und Mieter

Viele Menschen sind durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Nicht wenige können heute nicht mehr ihre Miete vollständig zahlen. Schlimmer noch, ihnen droht über weitere Monate ein spürbarer Ausfall des Haushaltseinkommens. Der im März für drei Monate beschlossene Kündigungsstopp bei Mietausfall in Folge Corona-bedingter Zahlungsschwierigkeiten soll bis 30. September 2020 verlängert werden. 

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z.B. 04.03.2021
z.B. 04.03.2021

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