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20:15 Uhr
Digitale Ehrenamtskonferenz
Fraktion vor Ort digital, Spargasse 10, 97688 Bad Kissingen Mit: Sabine Dittmar, Michael SchrodiVerbesserungen bei Gemeinnützigkeit und Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Mit dem Jahressteuergesetz sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden. Dies ist an CDU und CSU gescheitert. Trotzdem bringt das Jahressteuergesetz ein ganzes Bündel wichtiger Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit, erklären Lothar Binding und Michael Schrodi.Mehr netto vom brutto – sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden insgesamt um 11,8 Milliarden Euro jährlich entlastet.- Allein durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stehen Familien mit Kindern 3,4 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung.
- Zum 1. Januar 2021 werden das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.
- Der Grundfreibetrag wird erhöht.
- Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben.
Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen
Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können, erklären Lothar Binding und Michael Schrodi.Reform der Kfz-Steuer: Ein klares Signal für klimafreundlichere Mobilität
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Finanzausschuss gebilligte Reform der Kfz-Steuer. Sie setzt ein deutliches Signal für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr und baut Bürokratie ab, erklärt Michael Schrodi.E-Zigaretten müssen angemessen besteuert werden
Die Anhörung im Finanzausschuss zur Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern hat gezeigt, dass diese nikotinhaltigen Produkte in hohem Maße gesundheitsschädlich sind. In Studien wurden auch krebserregende Stoffe im Dampf und Rauch der Produkte nachgewiesen. Daher ist es dringend erforderlich, E-Zigaretten und Tabakerhitzern einer vernünftigen Tabaksteuer zu unterwerfen, sagen Lothar Binding und Michael Schrodi.Ungleichheit bekämpfen: wirtschaftlich stark und sozial gerecht aus der Krise
Die Corona-Krise legt soziale Ungleichheiten in Deutschland stärker als zuvor offen und kann sie verschärfen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 30. Juni 2020 ein Positionspapier mit Maßnahmen beschlossen, um langfristig den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Dazu gehören gute Arbeitsverhältnisse mit fairen Löhnen, eine steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen und eine bessere Finanzierung der Kommunen. Das ist sozial gerecht und volkswirtschaftlich richtig, sagt Michael Schrodi.21:30 Uhr
Soziale Klimapolitik
Ludwig-Thoma-Haus, Augsburger Str. 23, 85221 Dachau Mit: Michael Schrodi, Dr. Matthias Miersch22:00 Uhr
Steuergerechtigkeit für Grund und Boden
Schützenheim Drei Rosen, Münchener Str. 5, 85221 Dachau Mit: Michael Schrodi, Bernhard DaldrupIllegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld eingeführt, sagen Ingrid Arndt-Brauer und Michael Schrodi.Seiten
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