SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2019

Koalition will forschende Unternehmen fördern

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Unternehmen in Deutschland von 2020 an mit jährlich bis zu 500.000 Euro steuerlich unterstützt werden, wenn sie in Forschung und Entwicklung investieren.
27.06.2019

Bundestag berät Neuregelung der Grundsteuer

Gerechter, einfacher, rechtssicher: Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetzespaket von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer beraten. Was sich ändern soll, lesen Sie hier.
02.05.2019

Grundsteuerreform jetzt!

Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer befindet sich in der Ressortabstimmung. Das permanente Störfeuer aus der Union wird die SPD-Bundestagsfraktion aber nicht mehr akzeptieren, sagt der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup.
11.04.2019

Neuregelungen von Stromsteuerbefreiungen

Per Gesetz sollen vorrangig die Stromsteuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern (EE) und in sogenannten Kleinanlagen erzeugt wird, im Einklang mit dem EU-Beihilferecht neu ausgestaltet werden.

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z.B. 18.07.2019
z.B. 18.07.2019

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