SPD Bundestagsfraktion

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18.06.2013

Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen

Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.

19.04.2013

Wirtschaftskriminalität bekämpfen

Die Straftaten von Wirtschaftskriminellen verursachen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe – die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Die SPD-Fraktion will dem massiv Einhalt gebieten.

28.02.2013

„Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag!“

Mit ihrem ignoranten Verhalten gegenüber der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verstößt die Union gegen die Verfassung, sagt Thomas Oppermann in einer emotionsgeladenen Aktuellen Stunde.

05.09.2012

FDP-Klientelpolitik statt Gemeinwohl beim Steuerstreit

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuerdaten bestrafen. Christine Lambrecht stellt fest: Die FDP-Justizpolitik geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls.

03.09.2012 | Nr. 909

Justizministerin versteht nichts von Steuerrecht

Gegen den Beschluss der Landesjustizministerkonferenz will die Bundesjustizministerin jetzt den Ankauf von Steuerdaten bestrafen. Leutheusser-Schnarrenberger versteht nichts von Steuerrecht und Strafgesetz, wenn sie jetzt gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug kriminalisiert, sagt Christine Lambrecht.

30.11.2010 | Nr. 1668

Bundesverfassungsgericht erlaubt die Nutzung von „Steuer-CD“ zur Strafverfolgung

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich in dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf einer Steuersünder-CD basieren dürfen, wobei der Ankauf der Daten nicht unbedingt rechtmäßig sein muss, sagt Christine Lambrecht.