SPD Bundestagsfraktion

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10.04.2019 | Nr. 151

Steuergestaltung durch Kreditkarten beenden

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass immer mehr Arbeitgeber ihren leitenden Arbeitnehmern anstelle von Sonderzahlungen Prepaid-Kreditkarten überlassen und mit hohen Beträgen aufladen. Dadurch müssen lediglich 30 Prozent durch den Arbeitgeber pauschal – statt des sonst meist einschlägigen Spitzensteuersatzes von 45 Prozent durch den Arbeitnehmer – als Einkommensteuer abgeführt werden. Höhere Nettozahlungen für Spitzenverdiener und geringere Steuereinnahmen sind die Folge, erklärt Martin Gerster. 
25.10.2012 | Nr. 1149

Schweizer Steuerabkommen schadet dem internationalen Kampf gegen Steuerkriminalität

Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen unterwirft die Koalition von CDU/CSU und FDP der neuen Schweizer Abkommensstrategie. Dies schadet den europäischen und internationalen Bestrebungen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksamer einzudämmen, und liegt damit nicht im Interesse Deutschlands, kritisiert Martin Gerster, und erläutert die wichtigsten Gründe der SPD für ihr Ablehnung des Abkommens.

17.10.2012 | Nr. 1075

SPD lehnt deutsch-schweizerisches Steuerabkommen ab

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses das deutsch-schweizerische Steuerabkommen abgelehnt. Erwartungsgemäß ergab die parlamentarische Beratung keine Erkenntnisse, die eine Neubewertung rechtfertigen könnten, sagt Martin Gerster. Das von den Regierungen erzielte Verhandlungsergebnis ist nicht ausgewogen.

15.06.2012 | Nr. 674

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Kritik der SPD bleibt bestehen

Die SPD-Bundestagsfraktion fühlt sich in ihrer Haltung bestätigt das vorliegende Abkommen abzulehnen. Das Abkommen konterkariert das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das die schwarz-gelbe Koalition im Frühjahr 2011 noch als Instrument zur Stärkung der Steuergerechtigkeit gefeiert hatte, erklären Joachim Poß und Martin Gerster.

25.04.2012 | Nr. 458

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Schäubles süßes Gift

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hält nicht was es verspricht. Regelungen, die gerade die hartnäckigsten Steuerstraftäter am stärksten verschonen, sind für die SPD nicht zustimmungsfähig. Obwohl Schäuble nachverhandelt hat, weist das Abkommen noch immer erhebliche Schlupflöcher auf, kritisieren Nicolette Kressl und Martin Gerster. Die Anhebung des Höchststeuersatzes für die anonyme Nachversteuerung ist reine Symbolik.

09.02.2011 | Nr. 129

Stillstand bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität verhindern

Nicolette Kressl und Martin Gerster warnen vor einem Stillstand bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität. Als die SPD noch mitregierte wurde viel erreicht, aber leider lässt die schwarz-gelbe Regierung das Thema liegen. Weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene werden unsere Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung mit der notwendigen Entschlossenheit forgesetzt.

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