SPD Bundestagsfraktion

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30.09.2010 | Nr. 1306

Selbst beim Umfallen tut sich Schwarz-Gelb schwer

Die zu Recht geäußerte Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Koalition im Hinblick auf die Steuermehrbelastungen energieintensiver Unternehmen hat Konsequenzen: Die Koalition fällt um, erklärt Garrelt Duin.

21.04.2010 | Nr. 546

FDP will Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen

Steuern rauf war heute das Motto beim FDP Abgeordneten M. Lindner im Wirtschaftsausschuss. Um auch ohne die von der FDP versprochene Steuersenkung in den kommenden zwei Jahren haushaltstechnisch irgendwie über die Runden zu kommen, plant die FDP die Einführung der Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen, erklärt Garrelt Duin.

02.12.2009 | Nr. 1078

Keine Bankenhilfe ohne konkrete Gegenleistungen

Das Prinzip keine staatlichen Hilfen ohne Gegenleistung und keine Maßnahmen ohne konkrete Auflagen zur Kreditvergabe muss zur Regel werden, fordern SPD-Spitzenpolitiker anlässlich des Konjunkturgipfels bei der Bundeskanzlerin. Staatliche Hilfe für Banken sei kein Selbstzweck. Es gehe um die Sicherung der Zukunft für deutsche Unternehmen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihnen gegenüber steht die Bundesregierung in der Verantwortung, so die SPD-Fraktion.