SPD Bundestagsfraktion

Suche

01.11.201211:00 bis
14:30 Uhr

Ein Jahr nach Entdeckung des NSU-Terrors

Paul-Löbe-Haus / Eingang Süd, Paul-Löbe-Allee, 10117 Berlin Mit: Thomas Oppermann, Christine Lambrecht, Dr. Eva Högl, Michael Hartmann (Wackernheim), Sönke Rix, Sebastian Edathy
19.09.2012

Neonazi-Datei war überfällig

Es sei schlimm, dass die Einrichtung der Neonazi-Datei erst durch die NSU-Mordserie beschlossen wurde. Es müsse noch viel mehr folgen, wie z.B. die Reform der Verfassungschutzbehörden und das Verbot der NPD.

20.08.2012

Mehr demokratische Kontrolle für Sicherheitsbehörden

Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der innenpolitische Sprecher, Michael Hartmann, sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe zum NSU-Untersuchungssausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl stellten heute gemeinsam in Berlin ein Eckpunkte-Papier für eine Reform und Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden vor.